Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Bleibt unklar, ob die Geldzahlung von Verwandten zur Unterstützung eines Hartz-IV-Empfängers ein Geschenk oder nur ein Darlehen sein sollte, geht dies zu Lasten des Betreffenden. Dies geht aus einem Urteil des SG Berlin vom Montag hervor. Artikel lesen

Das BSG hat zum Anspruch von Stalking-Opfern nach dem Opferentschädigungsgesetz entschieden, dass für den erforderlichen "tätlichen Angriff" eine Gefahr für Leib und Leben bestanden haben muss und den konkreten Fall an die Vorinstanz zurückverwiesen.… Artikel lesen

Zum Start der Seite veranstaltet der Fachverlag Luchterhand Sozialrecht ein Gewinnspiel. Artikel lesen

Der Bundestag hat eine Bleiberechtsregelung für jugendliche geduldete Migranten beschlossen. Sie können eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, wenn sie integriert und erfolgreich sind. Tillmann Löhr über einen Gesetzentwurf, der Leistungsdruck… Artikel lesen

In einem Dienstag veröffentlichten Beschluss hat das LSG Rheinland-Pfalz entschieden, dass Krankenkassen ein notwendiges Hilfsmittel nicht mit der Begründung ablehnen können, die Abdeckung des entsprechenden Bedarfs sei auch durch Pflegekräfte… Artikel lesen

Ein Reitunfall mit einem Pferd, das bei einem Viehhändler zum Weiterverkauf stand, fällt nicht unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies entschied das LSG Niedersachsen-Bremen in einem Urteil Ende Januar. Artikel lesen

Das LSG Hessen hat am Freitag entschieden, dass Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld bei erheblichem Arbeitsausfall haben, wenn dieser branchenüblich und damit vermeidbar ist. Hiervon sei auszugehen, wenn Leiharbeitnehmer nicht… Artikel lesen

Nach jahrelanger Debatte hat das Kabinett am Mittwoch ein neues Kinderschutzgesetz beschlossen. Der Entwurf sieht unter anderem den verstärkten Einsatz von Familienhebammen in Problemfamilien vor. Dafür will der Bund von 2012 an 30 Millionen Euro pro… Artikel lesen