Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein Pflegedienst aus dem Raum Oldenburg hat sich mit Erfolg vor dem SG gegen die Veröffentlichung einer Qualitätsprüfung gewehrt. Der Dienst hatte dabei mit der Pflegenote 3,3 abgeschnitten. Artikel lesen

Verzichtet ein behinderter Mensch zu Lasten des Sozialhilfeträgers auf seinen Pflichtteil, ist dieses Vorgehen nicht sittenwidrig. Mit seinem Urteil setzt der BGH die Rechtsprechung zum so genannten Behindertentestament fort. So gerecht der Ansatz… Artikel lesen

Bundesbeamte können Beihilfe nicht für die Kosten einer künstlichen Befruchtung beider Partner beanspruchen. Dies hat das BVerwG am Donnerstag entschieden. Artikel lesen

Nach einem Urteil des BSG vom Donnerstag haben Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf ein Fernsehgerät als Erstausstattung ihrer Wohnung. Zur  Sicherstellung der grundlegenden Bedürfnisse sei ein Fernsehgerät nicht erforderlich. Artikel lesen

Das LSG Hessen hat in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Landeswohlfahrtsverband das Schulgeld für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen muss, wenn der besondere sonderpädagogische Bedarf in einer staatlichen… Artikel lesen

Das BSG hat entschieden, dass weder Streik-, noch Kranken- oder Arbeitslosengeld als Einkommen aus Erwerbstätigkeit im Sinne der Vorschriften des Bundeselterngeld‑ und Elternzeitgesetzes anzusehen ist. Artikel lesen

Juristen, die in Unternehmen als Rechtsanwälte tätig sind, müssen weiterhin intensiv mit der Deutschen Rentenversicherung um eine Befreiung kämpfen. Ihre Tätigkeit wird oft nicht als die eines Rechtsanwalts anerkannt. Die LTO berichtete bereits im… Artikel lesen

Das BVerfG hat zwei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, mit denen sich die Beschwerdeführer gegen eine Rentenkürzung vor dem 60. Lebensjahr gewandt hatten. Zuvor waren sie mit ihren Klagen vor dem BSG gescheitert. Artikel lesen