BSG: Arbeits­losen-, Kranken- und Streik­geld erhöhen Eltern­geld­an­spruch nicht

Grundsätzlich wird Elterngeld nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Als Einkommen ist dabei die Summe der positiven Einkünfte aus Land‑ und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb, selbst­stän­diger Arbeit und nichtselbstständiger Arbeit im Sinne des Einkommenssteuerrechts zu berück­sichti­gen. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden zwölf Kalender­monate bleiben Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person für ein älteres Kind Elterngeld oder Mutterschaftsgeld bezogen hat oder in denen wegen einer auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist.

Nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) können Kalendermonate, in denen die berechtigte Person - anstelle von Arbeitsentgelt - Streikgeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld bezogen hat, nicht bei der Bestimmung der zwölf für die Einkommensermittlung maßgebenden Kalen­dermonate vor der Geburt des Kindes unberücksichtigt bleiben, mit der Folge, dass Arbeitsentgelt aus weiter zurückliegenden Kalendermonaten heranzuziehen wäre.

Die so verstandenen Regelungen des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes seien mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Gesetzgeber durfte im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit insoweit ausschließlich an das im Bemessungszeitraum tatsächlich erzielte Erwerbseinkommen anknüpfen und auf einen Ausgleich von Arbeitsentgeltausfällen aufgrund von Streik, Krankheit oder Arbeitslosigkeit verzichten (Urt. v. 17.02.2011, Az. B 10 EG 17/09 R, B 10 EG 20/09 R, B 10 EG 21/09 R).

tko/LTO-Redaktion

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