Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Arbeitnehmer sind auf dem Weg zu und von dem Ort ihrer Arbeitstätigkeit gesetzlich unfallversichert. Dieser Versicherungsschutz entfällt, wenn der Versicherte absolut fahruntüchtig ist - selbst dann, wenn der Arbeitgeber den Alkoholkonsum während der… Artikel lesen

Ehepaare können ihre Kinder auch künftig nicht beitragsfrei in der gesetzlichen Krankenkasse mitversichern lassen, wenn der Elternteil mit dem höheren Einkommen privat versichert ist. Einen entsprechenden Beschluss gab das BVerfG am Donnerstag… Artikel lesen

Kein Versicherungsschutz für Teambuilding-Maßnahmen, meint das Gericht: Obwohl die gesetzliche Unfallschutzversicherung grundsätzlich bei Dienstreisen besteht, ist ein Unfall beim Fußballspiel im Rahmen einer solchen Reise kein Arbeitsunfall und… Artikel lesen

Wer nur vorgibt zu arbeiten, ist nicht gesetzlich versichert, denn Scheinarbeitsverhältnisse sind rechtsmissbräuchlich, entschied das LSG Sachsen-Anhalt, wie am Montag bekannt wurde. Ein Vater hatte seine psychisch kranke Tochter im familiären Imbiss… Artikel lesen

Schlechte Nachricht für Mütter und Väter, die nach einer Elternzeit von mehr als einem Jahr erneut Nachwuchs bekommen: Monate der vorangegangenen Elternzeit, in denen keine Elterngeldanspruch bestand, fließen in die Berechnung des neuen Elterngeldes… Artikel lesen

Wer entscheidet, wie viel Platz der Mensch zum Leben und Wohnen mindestens braucht? Ein Jobcenter war der Ansicht, Verwaltungsvorschriften gäben hierüber Aufschluss. Anders die Richter am LSG Nordrhein-Westfalen: Es sei Aufgabe der Richter, die… Artikel lesen

Gemeinsam mit Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) eröffnete der Anwaltsverein der Hauptstadt am Mittwoch eine neue Jugendberatungsstelle im Problembezirk Marzahn. Eine ähnliche Einrichtung existiert bereits in Berlin-Wedding. Artikel lesen

Nach dem Willen der Mehrheit von CDU und SPD im Landtag von Sachsen-Anhalt soll die Landesregierung im Bundesrat Vorschläge für eine Änderung der Gesetzeslage einbringen, derzufolge die Bundesagentur für Arbeit auch Tätigkeiten mit zu niedriger… Artikel lesen