Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das LSG Saarland hat entschieden, dass die Beiträge zur privaten Krankenversicherung eines Hartz IV-Empfängers im Rahmen der Leistungserbringung nach dem SGB II zu übernehmen sind. Anderenfalls entstünde eine nicht hinnehmbare Lücke in den… Artikel lesen

Gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch gegen ihre zuständige kassenärztlichen Vereinigung auf Auskunft über die dort gespeicherten personenbezogenen Sozialdaten, wenn dieser dadurch kein unverhältnismäßiger Aufwand entsteht. Artikel lesen

Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Donnerstag die Änderung des Grundgesetzes zur Jobcenter-Reform. Artikel lesen

Alleinerziehende sollen keinen staatlichen Unterhalt mehr erhalten, wenn sie mit einem Partner zusammenleben – egal ob verheiratet oder nicht. Die Finanzminister der Länder wollen einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat einbringen. Artikel lesen

Dem Bundesrat liegen laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung mehr als 40 Änderungsvorschläge der Länder zu dem von der Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Jobcenter-Reform vor. Die erforderliche Grundgesetzänderung droht damit zu scheitern. Artikel lesen

Die Bundesregierung plant an vielen Stellen Änderungen des Vierten Sozialgesetzbuches. Dies ergibt sich aus einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs.17/1684), der am Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Vorgesehen sind unter anderem die… Artikel lesen

Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes Jutta Wagner äußerte sich nach der öffentlichen Anhörung des Haushaltsausschusses im Bundestag zum "Gesetz über die Abschaffung des Finanzplanungsrates" am 19. April 2010 skeptisch zu dem geplanten… Artikel lesen