Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Auch bei befürchteter Unfruchtbarkeit eines Mannes muss die Krankenkasse nicht die Kosten für die Konservierung von Samenzellen erstatten. Dies entschied das BSG in Kassel. Artikel lesen

In einem am Mittwoch bekannt gegebenen Beschluss hat das BVerfG die "überlange Verfahrensdauer" beim Sozialgericht Osnabrück gerügt. Anlass war die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der beinahe vier Jahre auf eine Entscheidung des Sozialgerichts… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde einer ALG-II-Empfängerin gegen die Versagung von Beratungshilfe nicht zur Entscheidung angenommen. Es verwies zur Begründung auf die Selbsthilfemöglichkeiten der Antragsstellerin. Artikel lesen

Die entflammte Hartz-IV-Debatte berührt Grundfragen unseres gemeinsamen Selbstverständnisses. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung versucht einen verfassungsfesten Weg zu finden, die Anteile des Habens am menschenwürdigen Sein zu bestimmen.… Artikel lesen

Können sich niedergelassene Vertragsärzte gegen eine behördliche Entscheidung wenden, die Krankenhäusern die Teilnahme an der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung ermöglicht? Eine Grundsatzentscheidung in dieser für das Krankenversicherungsrecht… Artikel lesen

Auch ein unleserlicher Schriftzug ist eine rechtlich wirksame Unterschrift. Die Unterschrift darf nicht an der Leserlichkeit gemessen werden. Es ist vielmehr maßgeblich, dass der Unterzeichner bewusst eine Unterschrift leistet und sich somit… Artikel lesen

Krankenkassen müssen ein nur im Ausland zugelassenes Medikament allenfalls bei lebensbedrohlichen Erkrankungen bezahlen. Dies entschied das LSG Rheinland-Pfalz. Artikel lesen

Nach einem Jahr Probefahrt muss das Vehikel Pflege-TÜV selbst um seine rechtliche Zulassung bangen. Das neue Verfahren steht auf dem Prüfstand, welches die Leistungen der Pflegeeinrichtungen transparent und öffentlich machen soll. Das Sozialgericht… Artikel lesen