Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der Einsatz eines Sozialdetektivs verletzt das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und ist nach einer Entscheidung des Thüringer OVG grundsätzlich unzulässig. Artikel lesen

Bei der Berechnung des Gründungszuschusses nach Arbeitslosengeld darf ein Nebeneinkommen nicht einbezogen werden, wenn die frühere Nebenbeschäftigung eingestellt wird. Dies entschied nun das BSG. Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, hat der BFH bereits Mitte Juni entschieden, dass die Absenkung der Altersgrenze für den Bezug von Kindergeld von 27 auf 25 Jahre durch das Steueränderungsgesetz 2007 verfassungskonform ist. Artikel lesen

Weit über 300 Teilnehmer diskutierten unter dem Motto "Sozialrecht als Menschenrecht" in Potsdam aktuelle gesellschaftlich relevante Fragen. Im Blickpunkt stand die Reform der Hartz-IV-Gesetze, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales von der… Artikel lesen

Der 1. Senat des BVerwG hat am Dienstag entschieden, dass in den Fällen, in denen ein Ausländer zu seinem bereits in Deutschland lebenden ausländischen Ehepartner nachziehen will, grundsätzlich der Unterhaltsbedarf beider Eheleute sowie der mit ihnen… Artikel lesen

Das LSG NRW hat am Dienstag einen Eilbeschluss des SG Münster aufgehoben, mit dem die Veröffentlichung der Pflegenoten (so genannter Transparenzbericht) über ein Alten- und Pflegeheim in Bocholt aus verfassungsrechtlichen Erwägungen bis zur… Artikel lesen

Nach einem am Mittwoch bekannt gewordenem Urteil des BVerfG vom Oktober 2010 sind auch getrennt lebende Eltern bei der Haftung für ihre Kinder grundsätzlich privilegiert. Voraussetzung ist jedoch, dass sie tatsächlich Verantwortung für ihr Kind… Artikel lesen

Im kommenden Jahr wird in Osnabrück ein Fachgerichtszentrum entstehen. Das Verwaltungs- und das Sozialgericht sowie das Arbeitsgericht ziehen in ein Gebäude in der Hakenstraße 15. Artikel lesen