LSG Rheinland-Pfalz: Selbstbestimmung behinderter Menschen gestärkt

Unter bestimmten Voraussetzungen können schwerbehinderte Menschen einen eigenen Parkplatz vor ihrem Haus verlangen. Das gilt auch dann, wenn die Stadt zusichert, ein Falschparken nicht zu ahnden, so das VG Gelsenkirchen.

Zwei Jahre lang lehnte eine Wohnungsbaugesellschaft die Installation einer Rampe ab, die ein Mieter, der im Rollstuhl sitzt, im Alltag benötigt. Das LG Berlin II stellte fest, dass sie ihn damit nach dem AGG benachteiligt hat.

"Geschichtsrevisionismus" und "Islamfeindschaft" attestiert der Thüringer Landesverfassungsschutzbericht der AfD. Die Partei wollte das streichen lassen, doch das VG entschied: Die Behörde hat Tweets der AfD-Landeschefs nicht falsch gedeutet.

Eine schwerbehinderte Mieterin muss trotz berechtigten Eigenbedarfs der Vermieter nicht ausziehen, weil das ein Härtefall für sie wäre. Dies gilt auch, wenn die Vermieterin ihre pflegebedürftige Mutter in der Wohnung unterbringen will.

Jurist Nikola Nikolic ist blind. Er kommt aus Serbien und promoviert derzeit an der LMU. Wie er das Studium mit Behinderung gemeistert hat und wie Unis und Kanzleien inklusiver werden können, erzählt er im Interview mit Vanessa M. Rolke.

Will das Mitglied einer Eigentümergemeinschaft Gemeinschaftsflächen umbauen, kommt es oft zum Streit. Zwei Fälle gingen zum BGH. Dieser betonte nun in Bezug auf einen Fahrstuhl und eine Terrasse, wie wichtig ein barrierefreier Umbau ist.