Elterngeldberechtigte haben nach einem Urteil des BSG die Möglichkeit, sich gegen § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 BEEG zur Wehr zu setzen. Dort ist unter anderem geregelt, dass Zeiten einer schwangerschaftsbedingten Einkommensminderung bei der Festlegung des zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen sind.
Elterngeld wird grundsätzlich nach dem Einkommen aus Erwerbstätigkeit berechnet, das in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielt worden ist. Bei der Bestimmung der für die Einkommensermittlung maßgebenden zwölf Kalendermonate bleiben Monate unberücksichtigt, in denen die berechtigte Person Elterngeld für ein älteres Kind oder Mutterschaftsgeld bezogen hat. Auch Monate, in denen wegen einer auf die Schwangerschaft zurückzuführenden Erkrankung Erwerbseinkommen weggefallen ist, werden nicht eingerechnet.
Der 10. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) hat jetzt entschieden, dass die Vorschrift des § 2 Abs 7 Satz 5 und 6 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) dann nicht anzuwenden ist, wenn der Elterngeldberechtigte der Anwendung ausdrücklich widerspricht (Urt. v. 18.08.2011, Az. B 10 EG 7/10 R).
Nach ihrem Sinn und Zweck solle diese Vorschrift die Betroffenen vor Nachteilen bewahren, die bei der Berechnung des Elterngeldes ansonsten auftreten würden. Dieses Ziel werde verfehlt, wenn bei der Anwendung der gesetzlichen Regelung Monate mit einer - relativ geringen - Einkommensminderung außer Betracht bleiben, dafür aber Monate ohne jegliches Einkommen in den Bemessungszeitraum einbezogen werden. Um dies zu vermeiden sei es geboten, den Berechtigten - auch in Ansehung des für selbstständig Erwerbstätige geltenden Optionsrechts nach § 2 Abs 8 Satz 5 BEEG - die Möglichkeit einzuräumen, auf die Anwendung dieser Regelung zu verzichten.
Soweit die Klägerin in erster Linie beanspruchte, das Elterngeld auf der Grundlage eines nur achtmonatigen Zeitraumes mit vollem Erwerbseinkommen zu berechnen, hatte ihre Revision keinen Erfolg. Den Richtern zufolge widerspricht dies der gesetzlichen Konzeption eines zwölfmonatigen Bemessungszeitraumes.
age/LTO-Redaktion
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BSG: . In: Legal Tribune Online, 22.08.2011 , https://www.lto.de/persistent/a_id/4079 (abgerufen am: 05.11.2024 )
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