Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein Betrieb, der sich für die Erlaubnis zum Sammeln von Trinkgeldern verpflichtet, in Warenhäusern und Einkaufszentren Kundentoiletten sauber zu halten, ist ein Reinigungsbetrieb. Die bei ihm angestellten Toilettenfrauen sind schwerpunktmäßig… Artikel lesen

Die Abteilung Sozialrecht des 69. DJT in München will die Kassen einer Fusionskontrolle unterstellen, Wahltarife und Zusatzleistungen abschaffen. Dagegen konnte sich die Forderung, gleich das gesamte duale System aufzugeben, nicht durchsetzen. Artikel lesen

Die Kasseler Sozialrichter haben am Dienstag eine Klage gegen die Fusion der beiden Krankenkassen AOK Niedersachsen und IKK Niedersachsen im Jahr 2010 aus formalen Gründen zurückgewiesen. Geklagt hatten der IKK Landesverband Nord und die IKK Nord mit… Artikel lesen

Es ist verfassungswidrig, Ausländern mit einem humanitären Aufenthaltstitel das Bundeserziehungsgeld bzw. -elterngeld nur zu gewähren, wenn sie entweder berechtigt erwerbstätig sind, Arbeitslosengeld I beziehen oder Elternzeit in Anspruch nehmen. Das… Artikel lesen

Die Bundestagsfraktion der SPD stellte am Dienstag ein Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit des Betreuungsgeldes vor. Seine Einführung würde gegen die Freiheit der Familie und den Gleichheitsgrundsatz verstoßen, meint der Verfasser Joachim Wieland. Im… Artikel lesen

Ein epileptischer Anfall im Swinger-Club kann Folge eines Arbeitsunfalls sein und ist dann zusätzlich zu entschädigen. Dies entschied das SG Stuttgart in einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich für die Gleichstellung homosexueller Paare in Deutschland ausgesprochen. Nicht zuletzt beim Adoptionsrecht und auch im Steuerrecht sei die volle Gleichstellung eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Artikel lesen

Ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums soll die eingetragene Lebenspartnerschaft der Ehe gleichstellen. Trotz über 40 vorgesehener Änderungen in diversen Gesetzen bringt der Entwurf aber nicht nur keine echte Gleichberechtigung, sondern… Artikel lesen