Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Krankenkassen sind nicht dazu verpflichtet, die Kosten für rezeptfreie Medikamente zu tragen. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Die Belastung der Versicherten stehe in einem angemessenem Verhältnis zu dem Ziel,… Artikel lesen

Nach einem am Montag bekannt gewordenem Urteil des LSG Sachsen-Anhalt, müssen Hartz-IV-Empfänger zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückzahlen. Dies gilt selbst dann, wenn der Geldsegen auf einem Behördenfehler beruht und der Leistungsempänger die… Artikel lesen

Am Berliner SG gab es 2012 einen Klagerekord. Aus allen Bereichen seien rund 44.300 Klagen eingegangen, rund 500 mehr als im Vorjahr, teilte der Pressesprecher Marcus Howe am Donnerstag mit. Artikel lesen

Das Jobcenter muss einer 59-jährigen Hartz-IV-Bezieherin eine teurere Wohnung finanzieren. Die Frau, die im 4. Stock eines Hauses ohne Aufzug gelebt hatte, konnte nur noch unter erheblichen Schmerzen Treppen steigen. Das Jobcenter versagte ihr… Artikel lesen

Hartz-IV-Empfänger haben keinen Anspruch auf Beihilfe und Zuschüsse vom Jobcenter für eine geplante Selbstständigkeit, wenn sie sich mit der Gründung eines Porno-Internet-Fernsehens selbstständig machen wollen. Dies entschied das SG Darmstadt in… Artikel lesen

Die dramatische Rettung einer Kuh hat in Frankfurt die Gerichte beschäftigt. Das Tier drohte zu ersticken, der Bruder des Landwirts griff ein und wurde dabei verletzt. Das SG Frankfurt gab am Donnerstag bekannt: Auch wenn der Bruder nicht auf dem Hof… Artikel lesen

Nach Ansicht des BverfG hat sich das BSG in seinem Vorlagebeschluss nicht hinreichend mit den fachrechtlichen Voraussetzungen auseinandergesetzt. Die obersten Sozialrichter hatten dem BVerfG eine Norm des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur… Artikel lesen

Ein wenige Stunden dauerndes privates Treffen während einer mehrtägigen Geschäftsreise führt nicht dazu, dass der Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung endgültig verloren geht. Dies geht aus einem am Donnerstag bekannt gegebenen… Artikel lesen