Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Wer seinen minderjährigen Kindern Unterhalt zahlen muss, aber seinen bisherigen Job nicht mehr hat, kann nach einem fiktiven Gehalt beurteilt werden. Dies entschied das OLG Hamm in einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss von Mitte Januar. Artikel lesen

Der Senat hat am Mittwoch in Karlsruhe die angekündigte Klage gegen das Gesetz zum Betreuungsgeld eingereicht. Dem Bund fehle es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz, denn eine bundeseinheitliche Regelung sei nicht
erforderlich, so… Artikel lesen

Seit vier Jahren streitet sich die Deutsche Rentenversicherung mit Unternehmensjuristen über deren Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht zugunsten einer Mitgliedschaft im Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Das LSG… Artikel lesen

Wer zwar die Befähigung zum Richteramt besitzt, aber nie als solcher tätig war, hat auch keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld in entsprechender Höhe. Dies entschied das LSG Sachsen-Anhalt in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Soweit ärztlich verordnet, haben Frauen bis zum vollendeten 20. Lebensjahr Anspruch auf Versorgung mit empfängnisverhütenden Mitteln. Ältere Versicherte müssen für die Pille selbst aufkommen, auch wenn sie eine geistige Behinderung haben. Das geht… Artikel lesen

Wer sich auf dem Rückweg von der Raucherpause zum Arbeitsplatz verletzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und steht damit nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung. Das Rauchen ist eine persönliche Angelegenheit ohne sachlichen Bezug zur… Artikel lesen

Mit einem Kleintransporter war der Ex-Mann einer Berliner Blumenverkäuferin in deren Stand gerast. Die Frau wurde lebensgefährlich verletzt und erlitt vielfache Knochenbrüche. Die Berufsgenossenschaft lehnte die Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab.… Artikel lesen

Nicht das Alter, sondern der körperliche Allgemeinzustand ist für die Bewertung ausschlaggebend, ob eine Behandlung zu riskant ist, entschied das SG am Mittwoch. Auch bei älteren Menschen ist eine Stammzelltransplantation kein Experiment und die… Artikel lesen