Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Im Oktober 2008 hat der GKV-Spitzenverband Grundsätze über die Beitragsbemessung für freiwillig Versicherte erlassen. Derzeit sind über fünf Millionen Menschen davon betroffen. Das BSG bestätigte nun, dass der Verbandsvorstand zum Erlass der… Artikel lesen

Gesundheitliche Probleme nach Mobbing am Arbeitsplatz sind weder eine Berufskrankheit noch ein Arbeitsunfall. Dies entschieden die Darmstädter Richter in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Im Oktober startete an der privaten SRH Hochschule Heidelberg ein neuer Bachelor-Studiengang Sozialrecht. Im Gespräch mit dem Studiendekan Prof. Dr. Peter Baumeister informierte sich unser Autor Constantin Körner über den Lehrplan sowie die… Artikel lesen

Das faktische Gebundensein eines behinderten Menschen an die eigene Wohnung aus medizinischen Gründen berechtigt in der Regel zur Befreiung von der Rundfunkgebühr. Dies entschied das bayerische LSG in einem am Freitag bekannt gegebenen Urteil und… Artikel lesen

Unterhaltsansprüche von Kindern sollen im Ausland leichter als bisher durchgesetzt werden können. Deshalb hat der Bundestag am späten Donnerstagabend ein Gesetz verabschiedet, mit dem Deutschland das Haager Übereinkommen aus dem Jahr 2007 umsetzt. Artikel lesen

Spesen zählen bei der Berechnung von Hartz IV als Einkommen. Das hat das BSG in Kassel am Dienstag entschieden. Artikel lesen

Eine als Anspruchsprüferin in einem Versicherungsunternehmen beschäftigte Juristin, die Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte ist, hat keinen Anspruch auf Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies entschied das SG Düsseldorf am… Artikel lesen

Frauenärzte, die mit Zulassung der Landesärztekammer künstliche Befruchtungen durchführen, müssen es dulden, dass auch konkurrierende Ärzte eine solche Zulassung erhalten. Dadurch werde kein Mediziner in seinen eigenen Rechten verletzt, so der 5.… Artikel lesen