Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das Jobcenter Münster muss einem Hartz IV-Empfänger vorläufig ein Darlehen zur Tilgung von Strom- und Gasschulden in Höhe von rund 3.000 Euro bewilligen. Dies hat das LSG-Nordrhein-Westfalen mit einem nun bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Artikel lesen

Pflegeheime werden im Internet bewertet, eine Gesellschaft der Caritas wollte sich das nicht gefallen lassen. Jetzt ist sie vor dem BSG mit dem Antrag gescheitert, in Zukunft keine Zeugnisse mehr zu bekommen. Sie muss nun weitere Bewertungen… Artikel lesen

Frauen mit übermäßigem Haarwuchs im Gesicht haben keinen Anspruch auf eine Laserbehandlung auf Kassenkosten. Wie das LSG Niedersachsen-Bremen entschied, könnten die Haare auch mit einer Nadelepilation entfernt werden. Dies geht aus einem am… Artikel lesen

Sozialhilfeempfänger, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, müssen einen Integrationssprachkurs besuchen. Dies entschied das SG Wiesbaden in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Artikel lesen

Der Vater eines nicht-ehelichen Kindes darf nicht mit privaten Forderungen gegen  Unterhaltsansprüche aufrechnen, die per Gesetz auf den Sozialleistungsträger übergegangen sind. Andernfalls wären die Sozialsysteme nicht ausreichend geschützt,… Artikel lesen

Patienten können sich nicht einfach eine teurere Reha-Einrichtung aussuchen - sonst bleiben sie auf den Kosten sitzen. Das entschied das BSG in Kassel. Demnach dürfen Krankenkassen günstigere Einrichtungen für stationäre Rehabilitationsmaßnahmen… Artikel lesen

Nach einem Bericht von B.Z.-Online nahmen die Sachbearbeiter des Jobcenters in Spandau eine Folge der RTL-Dokutainment-Serie "Mitten im Leben" für bare Münze und kürzten die Bezüge einer alleinerziehenden Mutter von sieben Kindern. Artikel lesen

In einem am Mittwoch ergangenen Urteil hielt das Hessische LSG die stationäre Fettabsaugung einer 29-jährigen Frau für medizinisch notwendig. Die Krankenkasse muss nun für den Eingriff aufkommen. Sie könne sich nicht darauf berufen, dass der… Artikel lesen