Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert. Dies gilt nach einem am Montag bekannt gegebenen Urteil des SG Dortmund zumindest dann, wenn das Kind wegen seiner Behinderung nicht in der… Artikel lesen

Wer einen Angehörigen zu Hause pflegt, steht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Nach einer Entscheidung des LSG reicht der Schutz sogar bis zum Geldautomaten, sofern vom Konto des Bedürftigen Geld für dessen Versorgung abgehoben… Artikel lesen

Liegt die Kita mehr als fünf Kilometer entfernt, ist der Rechtsanspruch auf wohnortnahe Betreuung von Unterdreijährigen in der Stadt nicht erfüllt. Dies entschied das VG Köln am Donnerstag in zwei Fällen. Artikel lesen

Ein Hartz-IV-Empfänger hat keinen Anspruch darauf, dass das Jobcenter ihm zusätzliches Geld für die Teilnahme an Demonstrationen zahlt. Wie am Freitag bekannt wurde, entschied das LSG Nordrhein-Westfalen, dass Kosten für die Teilnahme an… Artikel lesen

Der Sozialhilfeträger muss im Rahmen der Kostenübernahme für eine Bestattung weder für ein teures Wahlgrab, noch für einen Leichenschmaus aufkommen. Eine 75jährige Witwe hatte vor dem SG Heilbronn erfolglos geklagt. Ein Sozialhilfeempfänger könne… Artikel lesen

Nach einem Urteil der Essener Sozialrichter muss das Bundesversicherungsamt für 2013 einen millionenschweren Rechenfehler bei der Ermittlung der Zuweisungen an Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds korrigieren. Dabei geht es um den… Artikel lesen

Die Diskussion um die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze will nicht abreißen. Während die Rechtsprechung das aktuelle System weitgehend bestätigt, kommen Studien zu unterschiedlichen Ergebnissen. Mit dem die Menschenwürde garantierenden… Artikel lesen

Ein schwerbehinderter Mensch, der sich selbst ein Auto leisten könnte, kann die Finanzierung nicht vom Sozialhilfeträger verlangen. Ein solcher Anspruch ergibt sich nach einem am Dienstag bekannt gewordenen Urteil weder aus der… Artikel lesen