Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Opfer seelischer Misshandlungen haben Anspruch auf eine Beschädigtenrente, wenn sie ihre Qualen glaubhaft darlegen können. Nach dem Opferentschädigungsgesetz können somit Versorgungsleistungen beansprucht werden, auch wenn kein Tatzeuge vorhanden… Artikel lesen

Eine Krankheit, ein Unfall oder schlicht das Alter lassen immer mehr Menschen zum Betreuungsfall werden. Neben medizinischer und psychologischer Hilfe benötigen sie häufig auch Rechtsrat, was viele Angehörige überfordert. Die Gerichte bestellen dann… Artikel lesen

Ein Wachmann, der auf seinem Streifengang von der Besucherin einer nahe gelegenen Diskothek einen Faustschlag verpasst bekam, scheiterte mit seiner Klage auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls. Das SG Heilbronn verneinte mit am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Drei Niederländer wohnten in Deutschland oder Belgien, beantragten aber in den Niederlanden Arbeitslosenhilfe. Nach alter Rechtslage war das möglich, wenn ein Arbeitsloser dort zuletzt gearbeitet hatte. Der EuGH hat nun entschieden, dass die drei… Artikel lesen

Der Teilhabeantrag eines Behinderten muss innerhalb von zwei Wochen darauf geprüft werden, ob er bei der richtigen Stelle eingereicht worden ist. Wird der Antrag nicht rechtzeitig an die zuständige Stelle weitergeleitet, muss die unzuständige Behörde… Artikel lesen

Ein Hartz IV-Empfänger, der in einem umgebauten Fahrzeug wohnt, bekommt dafür keinen Zuschuss vom Staat. Dies geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des rheinland-pfälzischen LSG hervor. Artikel lesen

Die zum 1. Januar 2011 neu bestimmte Höhe der Regelbedarfe für Hartz-IV-Empfänger ist verfassungsgemäß. Das BSG entschied am Donnerstag, dass die Regelleistungen für ein Ehepaar mit einem zweijährigen Kind nicht zu niedrig bemessen sind. Artikel lesen

Mit der Mehrheit der acht Länder, in denen SPD, Grüne und Linke die Regierung stellen, stimmte der Bundesrat am Freitag in Berlin für eine Initiative, um das bereits beschlossene Gesetz aufzuheben und die geplante Leistung wieder zu kippen. Der… Artikel lesen