Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ab 2013 werden die Unterhaltsleitlinien des OLG geändert. Der Kindesunterhalt wird nicht erhöht, dafür aber der notwendige Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige. Die "Düsseldorfer Tabelle" wird in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und… Artikel lesen

Asylbewerber in Deutschland sollen erstmals nach 20 Jahren bessergestellt werden. Neben 202 Euro an Sachleistungen sind für alleinstehende Erwachsene nun 134 Euro Taschengeld im Monat vorgesehen. Dies geht aus dem Entwurf des… Artikel lesen

Eine knapp 60-jährige Türkin soll nach jahrzehntelangem Aufenthalt in Deutschland plötzlich einen Integrationskurs besuchen, um Sprache und Gepflogenheiten der Bundesrepublik zu erlernen – allen Integrationserfolgen ihrer Familie zum Trotz. Die… Artikel lesen

Durch die so genannte Residenzpflicht wurde Asylbewerbern verboten, ihren Aufenthaltsort frei zu wählen. Den Bezirk der zuständigen Ausländerbehörde durften sie nicht verlassen. In Hessen ist damit nun Schluss. Seitdem das Asylverfahrensgesetz 2011… Artikel lesen

Die Uhr tickt. Noch acht Monate bleiben den Ländern und Kommunen, um ausreichend Kitaplätze zu schaffen und damit den Rechtsanspruchs auf frühkindliche Förderung zu erfüllen. Je näher der Zeitpunkt rückt, desto größer werden die Zweifel, ob das… Artikel lesen

Eine gezahlte Urlaubsabgeltung ist nicht auf den Arbeitslosengeld-II-Anspruch anrechenbar. Dies entschieden die Düsseldorfer Sozialrichter in einem am Freitag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Geistig Behinderte bekommen ihre Verhütungsmittel nicht vom Staat bezahlt. Die Regelung der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine vom Amt verordnete
Empfängnisverhütung nur bis zum 20. Lebensjahr finanziert, gilt auch für das Sozialhilferecht,… Artikel lesen

Schwerstbehinderte Menschen haben einen Anspruch auf eine möglichst selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Mit dieser Begründung haben die Stuttgarter Richter einer jungen Frau die Kosten für die Anschaffung und den… Artikel lesen