Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Ein gehörloses Mädchen möchte auf eine ganz normale Schule gehen. Doch weder der Bezirk Schwaben noch das bayerische Kultusministerium wollen die Kosten für einen Gebärdendolmetscher übernehmen. Ein Beispiel dafür, dass das Menschenrecht auf… Artikel lesen

Bettgitter und die Fixierung im Stuhl mit einem Beckengurt stellen für Heimbewohner freiheitsentziehende Maßnahmen dar. Die bloße Zustimmung des Betreuers reicht für solche Eingriffe nicht aus, sondern diese bedürfen vielmehr einer gerichtlichen… Artikel lesen

Mehr Personal soll die seit Jahren angespannte Situation an Brandenburgs Sozialgerichten entschärfen. Bis zum Herbst sollen sechs zusätzliche Richter an den vier Gerichten eingesetzt werden, teilte Justizminister Volkmar Schöneburg am Donnerstag in… Artikel lesen

Zu viele fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide von Jobcentern überlasten nach Ansicht von Thüringens Sozialgerichten die Justiz. Rund die Hälfte der Hartz-IV-Klagen sei erfolgreich, erklärte der Präsident des LSG, Martin Stoll, zu dem am Montag… Artikel lesen

Asylbewerber müssen mehr Geld bekommen. Dies entschied der Erste Senat des BVerfG in einem am Mittwoch verkündeten Urteil. Die derzeitigen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Artikel lesen

Wegen eines Rundungsfehlers von 20 Cent kann ein Hartz-IV-Empfänger nicht prozessieren. Die Kasseler Richter wiesen am Donnerstag die Klage einer Frau aus Thüringen als unzulässig zurück. Artikel lesen

Ein Gericht kann dem BVerfG ein Gesetz zur verfassungsrechtlichen Prüfung nur vorlegen, wenn es sich selbst mit der Norm hinreichend auseinandergesetzt hat. Das hatte das BAG offensichtlich nicht getan, befanden die Verfassungsrichter und wiesen eine… Artikel lesen

Hat ein Arbeitsloser sein Beschäftigungsverhältnis aufgelöst und so grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrfrist von zwölf Wochen. Diese Sperrzeit gilt auch dann, wenn mit… Artikel lesen