Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Bei der Berechnung der Unterhaltspflicht für ein Kind muss genau geprüft werden, ob der Betroffene wirklich in der Lage ist, für die Summe aufzukommen. Bei unzureichendem Einkommen dürfen zwar grundsätzlich fiktive Einkünfte hinzugerechnet werden,… Artikel lesen

Das Berliner Jobcenter ist nicht verpflichtet, das Schulgeld für Privatschulen zu übernehmen, so das Gericht. Eine öffentliche Schule zu besuchen sei jedem Schüler zuzumuten, gerade in einer so multikulturellen Stadt wie Berlin. Artikel lesen

Versicherte fallen nicht mehr unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie sich auf einem Betriebsweg - abgelenkt durch eine Unterhaltung - auf einen Weg begeben, der in entgegengesetzter Richtung zum Betriebsziel liegt. Dies hat… Artikel lesen

Die Juristin Jutta Siefert ist neue Richterin am BSG. Gerichtspräsident Peter Masuch habe der gebürtigen Offenburgerin die Ernennungsurkunde überreicht, teilte das Gericht in Kassel am Montag mit. Sie wird dem 7. und 8. Senat, zuständig für das… Artikel lesen

Die Entscheidung des Bayrischen LSG stellt klar, wer die Beweislast bei Unfällen auf dem Weg von oder zur Arbeit trägt. Wendet die Berufsgenossenschaft ein, dass der Unfall alkoholbedingt war und deshalb nicht dem gesetzlichen Versicherungsschutz… Artikel lesen

Ein Bezieher von Leistungen nach dem SGB II schloss mit sich selbst einen Mietvertrag über einen von ihm bewohnten Teil seiner Geschäftsräume. Da das Jobcenter die Unterkunftskosten nur anteilig übernahm, klagte der Mann. Die Richter sahen jedoch… Artikel lesen

Ist ein Modedesigner ein Künstler? Es ist keine einfache Frage, die den Kasseler Richtern zur Entscheidung vorlag. Die Antwort bestimmt immerhin über den Zugang zur Künstlersozialversicherung und damit auch über den Empfang staatlicher Leistungen.… Artikel lesen

374 Euro im Monat für einen Erwachsenen. 7, 16 Euro pro Tag für ein Kind. Das sind die deutschen Hartz-IV-Sätze. Ob das ausreicht für ein menschenwürdiges Leben, ist fraglich. Viele Menschen in Deutschland müssen allerdings mit noch viel weniger… Artikel lesen