Sozialrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

374 Euro im Monat für einen Erwachsenen. 7, 16 Euro pro Tag für ein Kind. Das sind die deutschen Hartz-IV-Sätze. Ob das ausreicht für ein menschenwürdiges Leben, ist fraglich. Viele Menschen in Deutschland müssen allerdings mit noch viel weniger… Artikel lesen

Wer ergänzende Hartz-IV-Leistungen bekommt, kann Ausgaben für Geschäftskleidung oder Friseurbesuche nicht als Werbungskosten bei der Steuer absetzen. Allerdings ist es möglich, diese Kosten unter bestimmten Bedingungen als Eingliederungshilfe geltend… Artikel lesen

Der zur Bestattung verpflichtete Angehörige kann vom Sozialhilfeträger keine vorläufige Übernahme der Beerdigungskosten verlangen, ohne diesem zuvor Gelegenheit zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen gegeben zu haben. Dies gilt nach einem Beschluss… Artikel lesen

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) wird dem Kabinett am Mittwoch ein Zehn-Punkte-Programm zum beschleunigten Ausbau der Kinderbetreuung für unter Dreijährige vorlegen. Nach Schätzungen ihres Ministeriums fehlen bundesweit noch immer… Artikel lesen

Stillende Mütter haben keinen Anspruch auf höhere Hartz-IV-Sätze. Das SG Wiesbaden wies am Dienstag die Klagen zweier Frauen ab, die einen erhöhten Kalorienbedarf während der Stillzeit und entsprechende Zusatzkosten geltend machen wollten. Artikel lesen

Ein hoher Platzbedarf beim Ein- und Aussteigen allein begründet keinen Anspruch eines Autofahrers auf einen Behindertenparkplatz. Dies entschied das SG in einem am Donnerstag bekannt gewordenen Urteil. Es wies damit die Klage einer Frau aus dem… Artikel lesen

Ein Empfänger von Asylleistungen muss Einkommen und verfügbares Vermögen vor Eintritt der Leistungen aufbrauchen. So sieht es das Asylbewerberleistungsgesetz vor. Die Kasseler Richter entschieden am Donnerstag, dass zum Einkommen in diesem Sinne… Artikel lesen

Ein Leistungsempfänger, der eine wertvolle Münzsammlung besitzt, muss diese verkaufen um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Das BSG in Kassel entschied am Donnerstag, dass bei frei handelbaren Gegenständen keine offensichtliche… Artikel lesen