Debatte zu Hartz-IV-Regelsätzen: Statistik und Menschenwürde

Der Streit um die richtige Höhe des staatlich garantierten Existenzminimums erhält durch Zwischenergebnisse einer laufenden Studie der Böckler-Stiftung neue Nahrung. In einem ersten Fazit wird die Beteuerung der Bundesregierung bezweifelt, die 2011 festgelegten Regelbedarfe folgten sowohl "zwangsläufig" den statistischen Daten als auch den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Im Gegenteil müsse das sozio-kulturelle Existenzminimum nach den verfassungsrechtlichen Vorgaben für eine Einzelperson bei 407 statt 382 Euro liegen. Doch weder Statistiker noch Juristen können Politik und Gesellschaft von der Pflicht entbinden, zu bestimmen, wann menschenunwürdige Armut anfängt. Die nötige Diskussion kann zudem von der Debatte um den Mindestlohn nicht abgekoppelt werden.

In seinen vielbesprochenen Hartz-IV-Urteilen vom 9.2.2010 (Az. 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09, 1 BvL 4/09) hat das Bundesverfassungsgericht dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums klare Konturen verliehen. Jedem stehen danach die Hilfen zu, die für seine physische Existenz und ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Der Gesetzgeber muss diesen Anspruch auf Achtung der individuellen Menschenwürde konkretisieren und zeitgerecht aktualisieren. Bei der Ausgestaltung hat er einen Spielraum.

Freiräume und Grenzen nach den Urteilen des BVerfG

Bei der Festlegung dieses Existenzminimums werden sogenannte Regelsätze bestimmt. Dabei handelt es sich um pauschalierte Entgelte der regelmäßigen Bedarfe des notwendigen Lebensunterhaltes. Diese hat der Gesetzgeber nach den Vorgaben der Verfassungsrichter mit einem "tauglichen Berechnungsverfahren" festzustellen. Relevante Tatsachen müssen vollständig und zutreffend ermittelt, Rechenschritte schlüssig und transparent dargestellt und Berechnungsmethoden veröffentlicht werden.

Hierfür dürfe der Gesetzgeber die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes als Grundlage verwenden. Es sei auch zulässig, innerhalb dieser Stichprobe die untersten 20 Prozent der nach dem Nettoeinkommen geschichteten Einpersonenhaushalte als Referenzgruppe heranzuziehen, um den Regelbedarf eines Alleinstehenden herauszufinden.
Bestimmte Ausgaben (naheliegend etwa bei Pelzen und Maßkleidung) dürften indes nicht "ins Blaue hinein" gekürzt werden, wenn gar nicht feststehe, ob und in welchem Ausmaß diese von der Referenzgruppe überhaupt getätigt worden seien. Werde eine Ausgabe komplett gestrichen, müsse dies genau begründet werden.

Nachbesserung durch den Gesetzgeber

Der Gesetzgeber mühte sich in der Folge redlich um eine verfassungskonforme Umsetzung, die jedoch politisch kontrovers blieb. Die Sozialgesetzbücher (SGB) II und XII wurden geändert und ein neues sogenanntes Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz (RBEG) vom 24. März 2011 legte sechs Regelbedarfsstufen fest (Alleinstehende und Alleinerziehende, Ehegatten und Lebenspartner, Haushaltsangehörige, Jugendliche und Kinder in drei Altersstufen). Es richtete sich dabei zunächst an der EVS 2008 aus, die bis zu einer neuen Studie fortgeschrieben wird.

Die automatische Anpassung folgt nun nicht mehr, wie vom BVerfG bemängelt, den Rentenerhöhungen, sondern einem Mischindex, der zu 70 Prozent die Preisentwicklung bei regelbedarfsrelevanten Gütern und zu 30 Prozent die Nettolohnentwicklung widerspiegelt.

Als "nicht regelbedarfsrelevant" fielen etwa Ausgaben für Alkohol, Tabak, Gastronomiebesuche, Reisen, Schnittblumen, Hundefutter oder die chemische Reinigung heraus oder wurden herunter gerechnet. Die Ermittlung ergab im Ergebnis einen um 2,81 Euro erhöhten Regelbedarf für eine Einzelperson, die im politischen Abstimmungsprozess auf fünf Euro aufgerundet wurde.

Regelsatzbemessung eine Milchmädchenrechnung?

Nach den im Juni 2013 veröffentlichten Zwischenergebnissen eines Forschungsprojekts der Böckler-Stiftung hätte der Eckregelsatz um etwa 27 Euro steigen müssen, wäre bei der Neuberechnung des Regelbedarfs nach den Vorgaben des BVerfG die bis dahin geltende Methode angewendet worden. Im Jahr 2013 würde er damit bei 407 Euro liegen.

Zudem kritisiert die Studie die freihändige Veränderung der Bezugsgruppe bei den Alleinstehenden. Es werde nicht mehr auf die unteren 20 Prozent, sondern nur noch auf die unteren 15 Prozent der Haushalte referiert. Damit liege real die obere Einkommensgrenze um rund 82 Euro niedriger.

Durch diese Entscheidungen des Gesetzgebers würden die erreichten Verbesserungen wieder verpuffen. Deshalb sei weiterhin fraglich, ob der Regelbedarf ausreichend bemessen werde.