Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die schwarz-gelbe Koalition will das Tanzverbot in den Nächten vor wichtigen Feiertagen lockern. "Wir haben uns in der Koalition geeinigt", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag dem "Münchner Merkur". Demnach soll in… Artikel lesen

Um auf ihre Situation als Asylsuchende aufmerksam zu machen, hatten mehrere Iraner ein Zeltlager in der Würzburger Innenstadt errichtet. Der BayVGH hat am Donnerstag entschieden, dass die Kundgebung verboten bleibt. Die strenge Entscheidung der… Artikel lesen

Alle Jahre wieder gibt es Ärger um das Tanzverbot am Karfreitag. Veranstalter werden kreativ, die Piratenpartei hat nach Demoverboten sogar angekündigt, vor das BVerfG zu ziehen. Thomas Traub über den gesetzlichen Schutz des Karfreitags und die… Artikel lesen

Die Stadt Osnabrück und die Gemeinde Bissendorf haben als zuständige Wohnsitzgemeinden fünf auffällig gewordenen Fußballfans des VfL Osnabrück aufgegeben, sich während der Zeit des Auswärtsspiels bei SC Preußen Münster am Dienstag zwischen 18.15 Uhr… Artikel lesen

Die Recherche ist ein nahezu unantastbarer Kern der Pressefreiheit und so stark geschützt, dass andere Rechtsgüter regelmäßig dahinter zurückstehen müssen. Das BVerwG entschied am Mittwoch, dass es Journalisten deshalb auch erlaubt sein muss, Fotos… Artikel lesen

Die gute Nachricht: Es wird fünf Stände mit Dessous auf dem Limburger Ostermarkt am 3. April geben. Die schlechte Nachricht: eine sechste Verkäuferin von "Miederwaren und hochwertigen Dessous" schaut in die Röhre. Ihr wurde kein Stand zugewiesen, sie… Artikel lesen

Die Polizei darf Journalisten das Fotografieren eines Einsatzes nicht einfach verbieten. Dies entschieden die obersten Verwaltungsrichter am Mittwoch in Leipzig. Artikel lesen

Der Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das geht aus einem am Dienstag bekannt gewordenen Beschluss des… Artikel lesen