Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

In einer am Dienstag veröffentlichten Entscheidung mahnt das BverfG eine gesetzliche Grundlage für die Dauerüberwachung ehemaliger Sicherungsverwahrter an. Ansonsten nehme der Gesetzgeber in Kauf, dass solche Maßnahmen künftig für rechtswidrig… Artikel lesen

Für Empörung sorgte zum Ende der vergangenen Woche eine geplante Änderung des Polizeigesetzes in Sachsen-Anhalt. In den Medien war zu lesen, dass dort künftig Risikogruppen zwangsweise auf HIV und Hepatitis-Infektionen getestet werden sollten. Thomas… Artikel lesen

Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plant, eine umstrittene Regelung zu HIV- und Hepatitis-Tests in das Polizeigesetz einzuführen. Eine Sprecherin wies aber die Darstellungen der Presse zurück, es sollten Zwangstests an Homosexuellen und… Artikel lesen

Ein aus der Sicherungsverwahrung entlassener Mann wollte festgestellt wissen, dass die Observation seiner Person durch die Polizei in der Zeit zwischen Mai 2010 und September 2011 rechtswidrig gewesen war. Dem folgte das VG des Saarlands nicht und… Artikel lesen

Der Thüringer VerfGH erklärte am Mittwoch einstimmig zahlreiche Regelungen des Polizeiaufgabengesetzes über heimliche Überwachungsmethoden für verfassungswidrig. Das Gericht kritisierte vor allem zu viele unklare und unverständliche Regelungen. Die… Artikel lesen

Der Thüringer VerfGH hat zahlreiche Regelungen zur heimlichen Datenerhebung im Polizeiaufgabengesetz für verfassungswidrig erklärt. Mehr als ein Dutzend Punkte seien unvereinbar mit der Landesverfassung, sagte Gerichtspräsident Joachim Lindner bei… Artikel lesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen offiziell das GETZ in Betrieb genommen. Artikel lesen

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich und der Präsident des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die Antiterrordatei verteidigt. In der mündlichen Verhandlung am Dienstag zeigten die Richter vor… Artikel lesen