Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke und dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen offiziell das GETZ in Betrieb genommen.
Mit dem Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) soll nach dem Vorbild des seit acht Jahren operierenden Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) das seit Dezember 2011 bestehende Gemeinsame Abwehrzentrum Rechtsextremismus und -terrorismus (GAR) um alle weiteren Bereiche des Extremismus und -terrorismus sowie Spionage und Proliferation erweitert werden.
Das Zentrum soll Fachexperten der beteiligten Behörden von Bund und Ländern erlauben, sich vor Ort in Arbeitsgruppen auszutauschen.
An dem Zentrum beteiligt sind insbesondere das Bundeskriminalamt (BKA) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst, die Bundespolizei, der Generalbundesanwalt, das Zollkriminalamt und der Militärische Abschirmdienst. Sitz des GETZ sind die Standorte von BfV und BKA in Köln und Meckenheim.
Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau (Die Linke) hatte in einem Interview mit der Tageszeitung Die Welt angekündigt, ihre Partei wolle eine verfassungsrechtliche Klage gegen das Zentrum prüfen. Sie befürchtet eine Verletzung des Trennungsgebots zwischen Polizei und Verfassungsschutz.
age/LTO-Redaktion
Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum: . In: Legal Tribune Online, 15.11.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/7564 (abgerufen am: 22.11.2024 )
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