Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Es ist Ostern und über Deutschland liegt eine Dunsthaube aus Qualm und Rauch: Osterfeuer sollen den langen Winter endgültig vertreiben. Für manche Umweltrechtler ist der Brauch nichts anderes als Feinstaub und sollte in Großstädten sogar verboten… Artikel lesen

Die Stadt Dortmund muss einen Bereich ausweisen, in dem Frauen sich legal prostituieren dürfen. Das entschied das VG Gelsenkirchen in einem Urteil von Donnerstag. Dortmunds Versuch, die Prostitution im Stadtgebiet vollständig zu verbieten, ist damit… Artikel lesen

Vergangene Woche verkündete Straßburg ein Urteil, das das deutsche Polizeirecht hätte aufmischen können. Nach den Erfahrungen, die man in Sachen Sicherungsverwahrung gemacht hatte, waren die Innenministerien auf das Schlimmste gefasst. Aber diesmal… Artikel lesen

Nicht nur das Telefonieren ohne Freisprecheinrichtung ist ordnungswidrig, auch wer sein Mobiltelefon während der Fahrt in der Hand hält um es als Navigationshilfe zu nutzen, muss mit einem Bußgeld rechnen. Dies entschied das OLG Hamm in einem am… Artikel lesen

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen soll kriminelle Brennpunkte weiterhin mit Videokameras beobachten dürfen. Das sieht der Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor, den das Kabinett am Dienstag in Düsseldorf gebilligt hat. Aus Sicht von Innenminister… Artikel lesen

Bereits 2010 hatte das VG Berlin Übersichtsaufnahmen bei Versammlungen für rechtswidrig erklärte hatte, weil es an einer Ermächtigung der Polizei fehlte. Nun hat der Senat dem Abgeordnetenhaus eine entsprechende Regelung vorgelegt, über die am Montag… Artikel lesen

Die Polizei darf als rückfallgefährdet eingestufte Sexualstraftäter nicht dauerhaft überwachen, um erneute Straftaten zu verhindern. Es fehle in Baden-Württemberg derzeit an einer Rechtsgrundlage für eine solche Dauerobservation. Dies stellte das VG… Artikel lesen

Die Landespolizeidirektion Freiburg darf einen aus der Sicherungsverwahrung entlassenen Straftäter vorläufig nicht weiter observieren. Wie am Donnerstag bekannt wurde, entschied der VGH Baden-Württemberg in Mannheim, dass die Überwachung ohne ein… Artikel lesen