Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Eine Entmachtung der Länder bei der Reform des Verfassungsschutzes wird es nicht geben. Die Innenminister von Bund und Ländern einigten sich am Dienstag auf Eckpunkte einer Neuausrichtung, die vor allem eine bessere Zusammenarbeit und die Pflicht zur… Artikel lesen

Der Innenausschuss hat den Weg für die geplante Verbunddatei gegen Rechtsextremismus frei gemacht. Am Mittwoch stimmten die Abgeordneten für den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf "zur Verbesserung der Bekämpfung des… Artikel lesen

Die Stadt Erfurt hatte das Trinken von Alkohol in der Altstadt bisher teilweise untersagt. Das OVG in Weimar konnte hierfür jedoch keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage erkennen und erklärte das Verbot mit Urteil vom Donnerstag für unwirksam. Artikel lesen

Das juristische Tauziehen um die Blockupy-Aktionstage in Frankfurt am Main Ende dieser Woche geht weiter: Nach dem Verbot mehrerer Veranstaltungen hat DIE LINKE Hessen Beschwerde gegen die entsprechende Entscheidung des VG Frankfurt einlegt. Darüber… Artikel lesen

Wieder haben Salafisten in Berlin Koran-Exemplare verteilt und damit für Tumulte gesorgt, wobei mehrere Polizisten verletzt wurden. Für Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ist damit das Maß voll: Er will salafistische Hassprediger in ihrer… Artikel lesen

Das von der Stadt Wolfsburg gegen Hooligans und andere so genannte Problemfans des VfL Wolfsburg ausgesprochene Verbot, bestimmte Bereiche der Innenstadt an Heimspieltagen nicht zu betreten, sind aller Voraussicht nach rechtmäßig. Dies entschied das… Artikel lesen

Wie am Dienstag bekannt wurde, haben die obersten Verfassungsrichter eine von 12 Klägern eingereichte Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsrecht in Bayern als unzulässig verworfen. Die Beschwerde richte sich zum Teil gegen inzwischen geänderte… Artikel lesen

Die niedersächsische Stadt Georgsmarienhütte hatte einem Obdachlosen nach Beleidigung und Bedrohung von Ordnungskräften ein unbefristetes Hausverbot für sämtliche städtischen Notunterkünfte erteilt. Das VG hat die Stadt mit einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen