Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, angesichts der Bedrohung durch den… Artikel lesen

Die GdP hat den Gesetzgeber aufgefordert, rasch eine gemeinsame Verbunddatei für rechtsextreme Gewalttäter zu verabschieden. Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden Bernhard Witthaut würde eine solche Datei es erheblich erleichtern, in der rechtsextremen… Artikel lesen

Die Supermärkte von Kaiser's Tengelmann dürfen nach einem am Mittwoch bekannt gewordenem Gerichtsurteil vor Sonn- und Feiertagen nicht mehr bis um Punkt Mitternacht geöffnet sein. Das VG Berlin wies eine Klage der Supermarktkette gegen eine derartige… Artikel lesen

Wer wegen einer tätlichen Auseinandersetzung mit seiner Ehefrau von der Polizei der Wohnung verwiesen wird, kann nicht darauf hoffen, vor Ablauf der gesetzlichen Frist von 10 Tagen wieder nach Hause zu dürfen - auch nicht an Weihnachten. Dies… Artikel lesen

Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, kann zu Recht als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen angesehen werden und deswegen seine Fahrerlaubnis verlieren. Dies entschied das VG Aachen am vergangenen Montag in einem vorläufigen… Artikel lesen

Die obersten Verfassungsrichter haben die umstrittenen Regeln zum Abhören von Telefongesprächen bei der Verbrechensbekämpfung gebilligt. Der Gesetzgeber habe bei der Neuregelung 2007 den "absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung"… Artikel lesen

Noch vor kurzem warnten die Grünen vor zu viel "Law and Order". Nun wollen sie gemeinsam mit der SPD Saufgelagen in Städten per Verbot einen Riegel vorschieben. Die FDP spottet über diesen Sinneswandel. Artikel lesen

Die Meldung erschreckt: Wie das Sächsische Innenministerium im Landtag mitgeteilt hat, besitzen allein in Sachsen 38 Rechtsextremisten mehr als 150 Schusswaffen. Und das ganz legal, etwa als Mitglieder in einem Schützenverein. Trotzdem ist unser… Artikel lesen