Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Mancher Facebook-Nutzer dürfte spätestens dann von seiner "Bekanntheit" überwältig sein, wenn sich zu seinem Geburtstag vor dem Gartentor eine tausendköpfige Gratulantenschar einfindet. Der per Mausklick ausgelöste Ansturm wird spätestens dann zum… Artikel lesen

Nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) haben einige Begegnungen am letzten Juli-Wochenende kein gutes Licht auf die begonnene Fußballsaison geworfen. Die Sportgerichtsbarkeit sei nun gefordert. Artikel lesen

Wahlplakate sind kein Schmuck für die Landschaft. Das VG Greifswald entschied am Freitag auf Sparsamkeit bei der Verwendung. Die Wirkung auf den Bürger sei auch in Unterzahl zur Genüge noch vorhanden, eines pro hundert Einwohner reiche aus. Anträge… Artikel lesen

Experten sind sich einig: Facebook & Co. sind "wahre Fundgruben" für "allgemeine Ermittlungs- und Fahndungszwecke". Auch nach der Tat von Oslo werden Rufe nach Internetdurchsuchungen lauter. Aber dürfen Behörden einfach auf Informationen der sozialen… Artikel lesen

Dass Kinderlärm stört, ist Geschichte. Die vom Gesetzgeber verordnete Akzeptanz des Kinderlachens verbietet die Überprüfung nach Immissionsschutzrecht, Nachbarklagen aufgrund von Lärm sind kaum noch aussichtsreich. So auch das Verfahren vor dem VGH… Artikel lesen

Nach dem Terroranschlag eines offenbar verwirrten Einzeltäters in Norwegen mit über 90 Todesopfern macht man sich auch in Deutschland darüber Gedanken, wie derartige Massaker verhindert werden können. Auch die Gewerkschaften der Polizei melden… Artikel lesen

"Wir behindern nicht den Verkehr – wir sind der Verkehr! Schließt euch zusammen und holt euch ein Stück Straße zurück". Mit solchen Parolen werden Radfahrer in vielen Großstädten dazu aufgerufen, sich "unorganisiert" zu treffen und durch langsames… Artikel lesen

Mit Beschluss vom Dienstag hat die 16. Kammer den Antrag einer Prostituierten abgelehnt. Die Frau wollte im Wege einer einstweiligen Anordnung in Dortmund im Bereich der Ravensberger Straße weiterhin ihre Dienste anbieten. Artikel lesen