Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das nordrhein-westfälische OVG in Münster hat am Montag per Eilbeschluss ein Rauchverbot für eine Gaststätte bestätigt, die nach Angaben der Inhaberin nur den Mitgliedern eines Raucherclubs offen steht. Allein der Vereinszweck der Förderung des… Artikel lesen

Die Polizei darf Tatverdächtige nicht über mehrere Stunden für erkennungsdienstliche Maßnahmen festhalten, wenn deren Identität auch einfacher geklärt werden kann. Dies hat das BVerfG in zwei am Mittwoch bekannt gegebenen Beschlüssen entschieden. Artikel lesen

Der hessische Landtag wird Mitte April über die Aufhebung der Immunität zweier Landtagsfraktionschefs der Linken wegen der Blockade eines Neonazi-Aufmarsches entscheiden. Dies gab am Mittwoch die Linksfraktion in Wiesbaden bekannt. Artikel lesen

Das Versperren der Zufahrt eines Luftwaffenstützpunkts durch Kriegsgegner ist vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit gedeckt. Das entschied das BVerfG in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Artikel lesen

Am Mittwoch hat der Verkehrsausschuss des Bundestages einstimmig beschlossen, das StVG zu ändern und für Fahrer von schweren Feuerwehrfahrzeugen eine spezielle Ausbildungsprüfung einzuführen. Artikel lesen

Temperaturen bis zu 15 Grad und strahlender Sonnenschein ziehen in diesen Tagen die Menschen ins Freie und in die Straßencafés. Viele Gastronomen wollen daher ihren Betrieb auf eine Außenbewirtschaftung erweitern. Dafür benötigen sie oft Platz auf… Artikel lesen

Nach 240 Minuten Training darf ein Inhaber der Führerschein-Klasse B einen Feuerwehrwagen im Einsatz in Bayern fahren. Ausbilden darf ihn ein Fahrlehrer, der keiner ist.  Die Bundesregierung will den Feuerwehrführerschein noch ausbauen, aber nun… Artikel lesen

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerden zweier Autofahrer nicht zur Entscheidung angenommen. Ihnen wurde Blut entnommen, ohne dass dies zuvor ein Richter angeordnet hat – ein Beweisverwertungsverbot oder ein Grundrechtsverstoß folge daraus aber… Artikel lesen