Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

In Hannover gibt es über 70 Videokameras, die öffentliche Plätze beobachten. Erlaubt ist nur eine "offene" Beobachtung, denn die Kameras sollen auch der Prävention dienen. Angaben im Internet zum Standort reichen allerdings nicht, um ihren Einsatz zu… Artikel lesen

Wer eine öffentliche Fernsehübertragung organisiert, ist für die Sicherheit von stehenden Zuschauern auf einer Sitztribüne verantwortlich und wird nicht durch eine ordnungsbehördliche Genehmigung entlastet. Dies geht aus einem am Montag bekannt… Artikel lesen

Wer mit seinem Kraftfahrzeug auf der Straße eine Ölspur hinterlässt, muss für deren Beseitigung Schadensersatz leisten. Ein derartiger Schaden auf der Fahrbahn zählt verkehrsrechtlich nicht anders als der Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug.… Artikel lesen

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Ermittlungsverfahren mit Telekommunikationsüberwachung um fast 13 Prozent zurückgegangen. Zugleich stieg die Erfolgsquote bei der Gewinnung beweiskräftiger Erkenntnisse von 83,5 Prozent im Jahr 2009 auf jetzt rund… Artikel lesen

Wer betrunken Auto fährt und einen Unfall verursacht, darf nicht damit rechnen, dass die Versicherung für den eigenen Schaden zahlt. In seinem Urteil von Ende Juni stellt der BGH außerdem klar, dass eine hohe Promillezahl per se keine fehlende… Artikel lesen

Immer öfter verabreden sich Menschen via Facebook zu öffentlichen Massenpartys, die regelmäßig in Alkoholexzessen oder Ausschreitungen enden. Im LTO-Interview erklärt Dr. Dr. Frank Ebert, was das neue Phänomen von anderen Veranstaltungen… Artikel lesen

Wer eine MPU umgehen möchte, kann mittlerweile nicht mehr ganz so einfach seinen Wohnsitz in ein Nachbarland verlegen. Eine findige Bayerin aber, die nie eine Führerscheinprüfung abgelegt hat, darf nun weiter in Deutschland ein Kfz führen. Dabei hat… Artikel lesen

Bei der am Dienstag in Frankfurt beginnenden Konferenz der Innenminister und -senatoren sollen eine Reihe sicherheitspolitischer Themen behandelt werden. In diesem Zusammenhang bekräftigte die Polizei-Gewerkschaft ihre Forderung nach Rechtssicherheit… Artikel lesen