Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die massenhafte Auswertung von Handy-Daten in Sachsen hat große Proteste ausgelöst. Das Kabinett hat am Dienstag eine Bundesratsinitiative verabschiedet. Nun liegt ein Gesetzentwurf vor, der das Datensammeln erschweren soll. Artikel lesen

Hunde, die bellen, beißen nicht – diese alte Weisheit war zwei Polizeibeamten aus Rheinland-Pfalz entweder unbekannt oder sie vertrauten ihr nicht. Für die Aufforderung der Ordnungshüter, die ausgebüxten Tiere wieder einzusperren, muss der Halter… Artikel lesen

Frei soll er sein, der Sonntag - frei von werktäglicher Betriebsamkeit. Kundenströme vor DVD-Automaten seien äußerst werktäglich, auch wenn im Automaten selbst kein Mensch arbeite, entschied der VGH Baden-Württemberg in einem am Dienstag bekannt… Artikel lesen

Viele Italienreisende erhalten derzeit unangenehme Post aus ihrem Urlaubsland. Darin werden sie  im Auftrag der italienischen Polizei von einem privaten Inkassounternehmen für verschiedene Verkehrsverstöße zur Kasse gebeten. Ob man die zum Teil…

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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch grünes Licht für die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere vier Jahre gegeben. Nach langem Streit zwischen Union und FDP hatten sich die Bundesministerien für Inneres und Justiz vor der Sommerpause… Artikel lesen

Erst große Razzia, dann Verbot der Pforzheimer Hells Angels - mit beidem muss sich nun der VGH Baden-Württemberg befassen. Wie das Mannheimer Gericht auf Anfrage mitteilte, sind zwei Klagen gegen das am 10. Juni ausgesprochene Verbot der Rockergruppe… Artikel lesen

Das Netzwerk reagiert: Jugendliche sollen zukünftig alarmiert werden, wenn sie bei Facebook eine Party veröffentlichen. Eine entsprechende Warnfunktion sei schon länger geplant gewesen und wird nun unbedarfte Party-Veranstalter vor hohen Kosten… Artikel lesen

Das LG Nürnberg-Fürth hat in einem am Donnerstag verkündetem Urteil die Schmerzensgeldklagen von drei Familienangehörigen abgewiesen. Sie hatten angegeben, durch einem SEK-Einsatz in ihrer Wohnung traumatisiert worden zu sein. Der Einsatz sei… Artikel lesen