Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Der ehemalige Vorsitzende der NPD, Günter Deckert ist mit dem Versuch gescheitert, ein auf seinem Grundstück in einer sächsischen Kreisstadt geplantes Treffen von Rechtsextremisten vorab rechtlich absichern zu lassen. Ein entsprechender Antrag… Artikel lesen

Wenige Tage vor dem Start des diesjährigen Straßenkarnevals haben die Münsteraner Richter am Donnerstag entschieden, dass das Glasverbot in Köln 2010 rechtmäßig war. Vergleichbare Glasverbote soll es auch 2012 geben. Artikel lesen

Ein mehrstündiges Festhalten in einem Gefangenentransporter verletzt das Grundrecht auf Freiheit der Person. Voraussetzung für die Grundrechtsverletzung ist, dass in der konkreten Situation eine Möglichkeit bestanden hat, die besonders belastende… Artikel lesen

Nachdem der sächsische Verfassungsgerichtshof bereits ein erstes Landesversammlungsgesetz kassiert hatte, wollen Oppositionspolitiker im Dresdner Landtag auch gegen die neu beschlossenen Regelungen klagen. Diese sollen vor allem Aufmärsche von… Artikel lesen

Das BVerwG hat am Donnerstag entschieden, dass für die Ausstattung eines Rettungsfahrzeuges mit einem Blaulicht nicht zwangsläufig der Rettungsdienst selbst auch Halter des Fahrzeuges sein muss. Die Ausrüstung mit Blaulicht sei auch dann zulässig,… Artikel lesen

Nachdem Straßen und Plätze in vielen Gemeinden mittlerweile alkoholfreie Zonen sind, wird der Konsum von Hochprozentigem zunehmend auch im Nahverkehr unterbunden. Aktionen wie das jüngst via Facebook organisierte Gelage von 2.000 Fahrgästen in einer… Artikel lesen

"Oury Jalloh – Das war Mord" sprühten Unbekannte am Mittwoch bei einem Brandanschlag auf die Polizeiwache in Dessau, wo der Afrikaner 2005 ums Leben kam. Schon am 7. Januar beschlagnahmte die Polizei bei einer Demonstration Plakate mit diesem Slogan.… Artikel lesen

Obwohl der Maßregelvollzug zum Kernbereich hoheitlicher Tätigkeit gehört und mit massiven Grundrechtseingriffen für die Betroffenen verbunden ist, geben viele Bundesländer die Unterbringung psychischer kranker Straftäter in die Hand von privaten… Artikel lesen