Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Frankfurter Polizei hat fünf Teilnehmern der "Blockupy"-Proteste je 500 Euro Schmerzensgeld gezahlt. Das berichtete ein Polizeisprecher am Montag in Frankfurt und bestätigte damit einen Bericht von hr-online. Die Polizei habe in einem Schreiben… Artikel lesen

Ludwig Roser wird nun seit fast zweieinhalb Jahren von der Polizei überwacht. 24 Stunden, sieben Tage die Woche. Die Bevölkerung hat Angst vor dem ehemals Sicherungsverwahrten, der nach einem Urteil des EGMR entlassen werden musste. Rechtsexperten… Artikel lesen

Als wüsste sie, dass Verkehrsgerichtstag ist, denkt in einem Nest am Ende der Welt eine junge Staatsanwältin über die Grenzen der Polizeigewalt im Straßenverkehr nach. Weniger beruhigend findet Martin Rath die Überlegungen eines Staatsanwalts und… Artikel lesen

Bundespolizisten dürfen zur Abwehr von Gefahren auf dem Gebiet der Bahnanlagen der Eisenbahnen des Bundes auch vor einem Bahnhof Personen überprüfen. Dies entschieden die Koblenzer Richter am Donnerstag. Artikel lesen

In den vergangenen Monaten erhielten insbesondere islamische und türkische Einrichtungen in Deutschland mehrfach Drohschreiben von einer so genannten "Reichsbewegung". In den Pamphleten fordern "Reichsminister" die Adressaten zumeist zur Ausreise… Artikel lesen

Wird ein Wochenendhaus aufgrund einer Baugenehmigung errichtet, so ist es im genehmigten Umfang "polizeifest". Die Behörden können die Nutzung zu Übernachtungszwecken dann auch aus Brandschutzgründen nicht in jedem Fall untersagen. Dies entschied das… Artikel lesen

Polizisten sichern den Weg vom und zum Fußballspiel, manchmal müssen sie auch im Stadion einschreiten. Bezahlen muss den Einsatz derzeit letztlich der Steuerzahler. Die Vereine können meist nicht zur Kasse gebeten werden. Ob der Gesetzgeber das… Artikel lesen

Das geplante Polizeigesetz von Sachsen-Anhalt kommt möglicherweise beim Landesverfassungsgericht auf den Prüfstand. Die Linksfraktion kündigte am Dienstag juristische Schritte an, wenn der Gesetzentwurf wie geplant beschlossen werde. Der Entwurf war… Artikel lesen