Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

35 Euro Strafe für zu lautes Lachen in der Öffentlichkeit: Eine 17-Jährige aus Balingen (Baden-Württemberg) dachte erst an einen Scherz, als sie den Bescheid der Stadtverwaltung im Briefkasten fand. Doch weil die Stadt es ernst meinte, zog das… Artikel lesen

Das OLG hat Zweifel, ob es sich bei Elektrorädern um Kraftfahrzeuge im Sinne des StVG handelt. Nur für solche gelte die 0,5-Promillegrenze. Ein Indiz hierfür sehen die Richter mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in der Geschwindigkeit. Artikel lesen

Die Bundespolizei durfte eine Frau, die eine Personenkontrolle im Kasseler Hauptbahnhof gestört hatte, im Polizeigriff aus dem Gebäude führen. Dies sei zwar diskriminierend, aber dennoch gerechtfertigt gewesen, befand nun das VG Koblenz. Die Beamten… Artikel lesen

Der Absender eines Scherzpakets muss für den dadurch ausgelösten Polizeieinsatz nicht aufkommen, wenn die Folgen seiner Aktion für ihn nicht absehbar waren. Dies entschied der VGH Baden-Württemberg im Fall eines Mannes, der mit einer witzig gemeinten… Artikel lesen

Das Land Hessen muss einem Demonstranten, der von einem Polizeihund angefallen worden war, 300 Euro Entschädigung zahlen. Dies gab das OLG Frankfurt am Freitag bekannt. Der Mann hatte zuvor versucht, andere Demonstranten von Ausschreitungen… Artikel lesen

Autofahrer in Baden-Württemberg müssen sich bei Polizeifahrzeugen auf neue Signaltöne nach US-Vorbild und rote Lichteffekte gefasst machen. Alle Streifenwagen sind nach Auskunft des Innenministeriums in Stuttgart schon mit der nötigen Technik… Artikel lesen

Auch Hunde, die in einem Zwinger gehalten werden, müssen sich beim Bellen an die üblichen Ruhezeiten halten. Notfalls können die Halter verpflichtet werden, die Vierbeiner nachts sowie an Sonn- und Feiertagen in einem geschlossenen Gebäude… Artikel lesen

In NRW dürfen Gemeinden künftig blitzen, wo sie wollen. Das sorgt nicht nur bei Autofahrern für Unmut, auch die Gewerkschaft der Polizei wehrt sich – sie fürchtet um die Akzeptanz ihrer Verkehrsüberwachung. Adolf Rebler befürchtet, dass die Kommunen… Artikel lesen