Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das Unternehmen Uber ist mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das behördliche Verbot des Fahrer-Vermittlungsdienstes in Hamburg vor dem BVerfG gescheitert. Der Fahrdienst bleibt damit in der Hansestadt wohl endgültig verboten. Artikel lesen

Mit dem Jahreswechsel darf in Bremen die Asche von Toten auf privaten Grundstücken verstreut werden. Die Freie Hansestadt nimmt damit bundesweit eine Vorreiterrolle ein: In keinem anderen Bundesland ist das Ausstreuen von Totenasche auf privatem… Artikel lesen

Für die Ausstellung plastinierter menschlicher Körper bedarf es keiner Genehmigung nach dem Bestattungsgesetz. Diese Entscheidung hat das VG Berlin am Freitag bekanntgegeben. Demnach darf die Dauerausstellung "Körperwelten Museum Berlin" wohl wie… Artikel lesen

Das Polizeipräsidium Münster hat der NPD zu Unrecht verboten, während einer Versammlung den als Lieblingsmarsch Adolf Hitlers geltenden Badonviller Marsch zu spielen. Die Ordnungshüter waren der Ansicht, hierdurch werde die öffentliche Ordnung… Artikel lesen

Das LVG Sachsen-Anhalt hat zwei Regelungen im Polizeigesetz des Landes gekippt. Eine erlaubte den Beamten, heimlich Telekommunikationsinhalte zu überwachen. Die zweite ermächtigte Kommunen, den Verkauf, Genuss und das Mitsichführen von alkoholischen… Artikel lesen

Aufenthaltsverbote für als gewaltbereit geltende Fußballfans sind keine Seltenheit. Dennoch gelten hierfür strenge Voraussetzungen. So reicht es nicht, dass der Betroffene Mitglied der Ultraszene seines Vereins ist und gegen ihn strafrechtliche… Artikel lesen

Am Sonntag fand in Köln die Demonstration "Hooligans gegen Salafisten" mit über 4.000 Teilnehmern statt. Dabei kam es zu teils heftigen Ausschreitungen gegenüber Polizisten und Passanten. Weitere Demos in Hamburg und Berlin sind schon in Planung. Mic… Artikel lesen

Hamburg ändert das Polizeirecht, um Beamte vor Übergriffen zu schützen. Nach dem aktuellen Entwurf könnten demnächst selbst Unbeteiligte im Bordell gefilmt werden, Tonaufnahmen inklusive und auch der Einsatz von Drohnen wäre denkbar. Der… Artikel lesen