Bereitschaftsdienst ist wie Volldienst zu behandeln und daher vollständig in Freizeit auszugleichen. Das gilt unabhängig von einer Vergütung für die Mehrarbeit und auch für Polizeibeamte, so das VG Berlin.
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Zwölf Videokameras sind auf dem Hamburger Kiez installiert, aber nach Anwohnerbeschwerden seit 2011 nicht mehr in Betrieb. Das könnte sich nach den Vorfällen in der Silvesternacht ändern.
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Das "Menschen-Museum" am Berliner Fernsehturm sollte das Lebenswerk Gunther von Hagens' werden. Zahlreichen Kritikern zum Trotz entschied die Justiz stets zugunsten des Leichen-Präparators. Bis jetzt.
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Eine in Gewahrsam genommene Frau verweigerte, sich bei der Polizei für die Durchsuchung zu entkleiden. Männliche Beamte hielten sie fest und halfen nach. Das war rechtswidrig, entschied das VG Köln.
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Nach den Anschlägen in Paris hat Deutschland die Sicherheitsvorkehrungen erhöht. Bayern will die Grenze zu Österreich kontrollieren, die Polizei mehr Vorratsdatenspeicherung. Staatliche Schutzpflicht oder Gefahr für den Rechtsstaat?
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Ob nun nur "besorgte Bürger" oder Rechtsextreme: Eine Pegida-Demo auf den 09. November zu legen, hat jedenfalls einen faden Beigeschmack. Das findet auch die Stadt München und hat die Versammlung verboten.
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Ein Wirt aus dem Ruhrpott wollte sich mit dem Rauchverbot in seiner Kneipe nicht abfinden. Zweimal lud er zum Protestrauchen in seiner Kneipe und kassierte dafür hohe Bußgelder – zu Recht, entschied nun das OLG Hamm.
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Baden-Württemberg tanzt - künftig auch am Gründonnerstag oder Karsamstag. Dann zwar nur eingeschränkt, doch Deutschlands strengstes Feiertagsgesetz inklusive Tanzverboten wird gelockert.
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