Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Die Bundesregierung wird das BKA-Gesetz wohl entschärfen müssen. Neben den großzügigen Befugnissen zur Datenerhebung stößt vor allem die Weiterverwendung der Daten für andere Zwecke auf die Kritik der Verfassungsrichter. Artikel lesen

Auch Maschinen haben Rechte. Diese Ansicht vertraten zumindest zwei Wiesbadener Ordnungskräfte. Unter Hinweis auf die "Persönlichkeitsrechte" eines Blitzers forderten sie einen Mann dazu auf, ein Foto des Gerätes sofort wieder zu löschen. Artikel lesen

Das Angeln im Teich bleibt verboten, wenn die Fische nur zwecks "Trophäenfoto" aus dem Wasser geholt und anschließend wieder hinein geworfen werden, entschied das OVG NRW unter Verweis auf Vorschriften des Tierschutzgesetzes. Artikel lesen

Wenigstens standesgemäß fernsehen, dachte sich ein Häftling in Sachsen. Damit war die JVA nicht einverstanden, ebenso wenig wie der Landtag, an den sich der Häftling mit einer Petition gewandt hat. Artikel lesen

Der SWR prangert den Fall eines Polizisten an, der wegen rechter SMS lediglich eine Geldbuße erhielt; der NSU-UA untersucht Fälle von Polizisten, die Mitglieder im Ku-Klux-Klan waren. Die GdP betont, dass es sich um Einzelfälle handele. Artikel lesen

Der Bundestag hat gegenüber der Bundesregierung einen weiten Informationsanspruch zu Unterstützungseinsätzen der Bundespolizei. Das BVerfG gab am Dienstag der Linksfraktion des Bundestags teilweise Recht. Artikel lesen

Die Vorratsdatenspeicherung wurde vom BVerfG und EuGH nur unter engsten Voraussetzungen für zulässig erklärt. Man hätte erwarten können, dass der Entwurf, mit dem Justizminister Maas sie nun erneut einführen will, diesen Urteilen Rechnung trägt. Doch… Artikel lesen

Die Hamburger Polizei kann Teile der Stadt zu sogenannten Gefahrengebieten ausweisen, um leichter Identitätskontrollen durchführen und Aufenthaltsverbote erteilen zu können. Nachdem eine Klägerin rügte, zu Unrecht stundenlang in Gewahrsam genommen… Artikel lesen