Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Beim Versuch, dieselbe Tankstelle ein zweites Mal zu überfallen, wird ein Mann von einem Polizisten angeschossen, eine Kugel trifft ihn am Genitalbereich. Für den nachfolgenden Verlust des Hodens erhält er nun ein Schmerzensgeld vom Land. Artikel lesen

Werden bei einer Demonstration aus einer aggressiven Gruppe heraus von einigen Teilnehmern Straftaten begangen, so kann zu deren Verfolgung die Identität jedes Gruppenmitglieds festgestellt werden. So entschied nun das BVerfG. Artikel lesen

Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, nach dem Polizisten künftig bei heiklen Einsätzen individuelle Nummern tragen werden. Auch die viel diskutierten Body-Cams sollen getestet werden. Artikel lesen

Ein Mann drückte seine Unzufriedenheit mit der Arbeit der Polizei in zahlreichen, teils beleidigenden E-Mails aus. Darauf reagierte diese mit einer Hausdurchsuchung. So geht es nun allerdings auch nicht, entschied das OLG Karlsruhe. Artikel lesen

Mit ihrer "Berliner Erklärung" sorgen die Innenminister von CDU und CSU für Aufregung, noch bevor sie offiziell vorgestellt wird. Die ersten von ihnen rudern bereits zurück: Die Forderungen für mehr innere Sicherheit seien noch nicht abgestimmt. Artikel lesen

Baltimore gehört zu den gefährlichsten Großstädten der USA. Nun hat das US-Justizministerium der in die Rassismus-Kritik geratenen Polizeibehörde Baltimore Einseitigkeit im Umgang mit Afro-Amerikanern bescheinigt. Artikel lesen

Renate Künast bezieht Prügel, nachdem sie auf Twitter fragte, warum die Polizei den Attentäter von Würzburg nicht bloß angriffsunfähig geschossen habe. Dabei ist die Frage berechtigt, die Empörung eher ein Ventil für die Wut über die Tat. Artikel lesen

Nach langer Diskussion verabschiedete der Bundestag ein umfassendes Maßnahmenpaket, das Prostituierte besser vor Ausbeutung und Krankheiten schützen soll. Kritiker befürchten aber, dass damit genau das Gegenteil erreicht wird. Artikel lesen