Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war.
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Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche, organisierte Kriminalität und No-Go-Areas belegen, dass der Politik die Kontrolle über die Kriminalität entglitten ist, sagt Florian Albrecht. Er zeigt, wieso Hilfspolizisten kaum Abhilfe schaffen.
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Eine Mutter kann während des Urlaubs ihres Sohnes in dessen WG die Haustiere füttern. Für mehrere Tage einziehen darf sie aber nicht. Die Polizei durfte sie unter Zwang aus der Wohnung verweisen, so das OLG Hamm.
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Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich ab 2017 kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das BMJV will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt.
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Bereits ein einmaliger Kokainkonsum kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies entschied das VG Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilrechtsschutzverfahren.
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Bereitschaftsdienst ist wie Volldienst zu behandeln und daher vollständig in Freizeit auszugleichen. Das gilt unabhängig von einer Vergütung für die Mehrarbeit und auch für Polizeibeamte, so das VG Berlin.
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Zwölf Videokameras sind auf dem Hamburger Kiez installiert, aber nach Anwohnerbeschwerden seit 2011 nicht mehr in Betrieb. Das könnte sich nach den Vorfällen in der Silvesternacht ändern.
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Das "Menschen-Museum" am Berliner Fernsehturm sollte das Lebenswerk Gunther von Hagens' werden. Zahlreichen Kritikern zum Trotz entschied die Justiz stets zugunsten des Leichen-Präparators. Bis jetzt.
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