Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Das ging in die Hose: Ein Mann aus Düsseldorf hielt eine Staatsanwältin für eine Prostituierte. Er sprach sie nachts im Sperrbezirk an; um Rechtsfragen ging es dabei nicht. Einem hohen Bußgeld konnte er jedoch entgehen. Artikel lesen

Verdachtsunabhängige Personenkontrollen im Grenzgebiet zu anderen Schengen-Staaten, die illegale Einreisen verhindern sollen, verstoßen gegen EU-Recht. Die Frage nach angeblich diskriminierenden Polizeikontrollen ließ das VG Stuttgart offen.  Artikel lesen

Die für Sonntag in Köln geplante "HoGeSa"-Kundgebung darf nicht unmittelbar neben dem Hauptbahnhof stattfinden. Stattdessen müssen sich die Teilnehmer - wie von der Polizei vorgesehen - auf einem Platz im rechtsrheinischen Stadtteil Deutz versammeln. Artikel lesen

Die Kölner "HoGeSa"-Kundgebung am Sonntag darf stattfinden. Das hat das OVG Münster entschieden und damit die Beschwerde der Polizei gegen einen Beschluss des VG Köln abgelehnt. Artikel lesen

Der Eigentümer des ehemaligen Kinderheims war mit seinem Eilantrag gegen die Beschlagnahme des Gebäudes erfolgreich. Die Stadt hätte notfalls auch Hotelzimmer für die Flüchtlinge anmieten müssen, entschied das VG Lüneburg am Montag.  Artikel lesen

Leerstehende Gewerbe-Immobilien können in Hamburg von kommender Woche an beschlagnahmt werden, um in ihnen Flüchtlinge unterzubringen. Die Bürgerschaft hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. Artikel lesen

Behinderte mit Parkausweis dürfen normal abgeschleppt werden. Die Suche nach einem Alternativstandort für die Umsetzung des Fahrzeugs muss nicht intensiver sein als für die anderen Verkehrsteilnehmer, entschied das VG Köln. Artikel lesen

Wenn eine Person droht, obdachlos zu werden, dürfen Behörden Vermieter im Notfall zwingen, sie weiterhin zu beherbergen. Wie diese Rechtsprechung helfen kann, Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen, erläutert  Winfried Kluth. Artikel lesen