Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Zwei Gegner des Castortransports, die beim sog. Schottern erwischt wurden, durften bis zum Eintreffen des Zuges im Verladebahnhof in Gewahrsam genommen werden. Das stellt das BVerfG in einem aktuellen Beschluss klar. Artikel lesen

Dürfen Künstler mit einer Sinfonie gegen die AfD ansingen? Ja, wenn sie deren Demo nicht vereiteln, sondern bloß stören wollen, meint die StA Mainz. Die Musiker hätten ihre Meinung sagen und ein Zeichen setzen wollen.   Artikel lesen

Anfang 2014 war die Hansestadt in die Schlagzeilen geraten, als die Polizei nach schweren Krawallen über Tage fast ganze Stadtteile zu Gefahrengebieten erklärt hatte. Rot-Grün will dieses Vorgehen der Hamburger Polizei reformieren. Artikel lesen

Die Ausweiskontrolle einer dunkelhäutigen Familie durch die Bundespolizei auf einer Zugfahrt war rechtswidrig. Die Richter ließen sich nicht davon überzeugen, dass die Hautfarbe nicht das entscheidende Kriterium für die Kontrolle war. Artikel lesen

Unaufgeklärte Wohnungseinbrüche, organisierte Kriminalität und No-Go-Areas belegen, dass der Politik die Kontrolle über die Kriminalität entglitten ist, sagt Florian Albrecht. Er zeigt, wieso Hilfspolizisten kaum Abhilfe schaffen. Artikel lesen

Eine Mutter kann während des Urlaubs ihres Sohnes in dessen WG die Haustiere füttern. Für mehrere Tage einziehen darf sie aber nicht. Die Polizei durfte sie unter Zwang aus der Wohnung verweisen, so das OLG Hamm. Artikel lesen

Wenn Autofahrer von der Polizei zur Blutprobe gebeten werden, muss dafür voraussichtlich ab 2017 kein Richter mehr eingeschaltet werden. Das BMJV will erreichen, dass für diese Maßnahme künftig eine Anordnung der Staatsanwaltschaft genügt. Artikel lesen

Bereits ein einmaliger Kokainkonsum kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Dies entschied das VG Trier in einem am Montag veröffentlichten Beschluss in einem Eilrechtsschutzverfahren. Artikel lesen