Uber scheitert vor BVerfG : Fahrdienst bleibt in Hamburg verboten

Ohne intakte Ökosysteme ist auch die menschliche Existenz bedroht, argumentiert der Naturschutzbund – hat deshalb die nach eigenen Angaben "weltweit erste Verfassungsklage" auf eine bessere Naturschutz-Gesetzgebung auf den Weg gebracht.

Bereits 2016 hatte das BVerfG Teile des BKA-Gesetzes beanstandet. Jetzt sieht es erneut Änderungsbedarf. Die heimliche Überwachung auch von Kontaktpersonen von Verdächtigen verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. 

Anlässlich der Wiesnzeit kramt das AG München ein altes, aber offenbar noch immer relevantes Urteil hervor: Taxifahrer müssen anhalten, wenn betrunkenen Fahrgästen übel wird. Tun sie es nicht, haften sie anteilig für verschmutzte Sitze.

Das Bundesverfassungssgericht verhandelte an diesem Dienstag über eine Klage von 22 Ökostromerzeugern, deren "Zufallsgewinne" abgeschöpft wurden. Sie halten dies für eine unzulässige Sonderabgabe. Christian Rath hat die Verhandlung verfolgt.

Es ist ein zentraler Beschluss ihrer Fraktionsklausur: Die Freien Wähler wollen ihre Asyl-Forderungen per Klage durchsetzen. Sie stehen damit aber allein - und müssen sich von der CSU einiges anhören.

Dass Investitionsabkommen zwischen EU-Staaten und Schiedsklauseln unwirksam sind, passt dem Versicherer Achmea nicht. Die Gründe aber hätte das Unternehmen deutlicher machen müssen. So verwarf das BVerfG entsprechende Verfassungsbeschwerden.