Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Am Dienstag muss sich das BVerfG mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Verbunddatei befassen, mit deren Hilfe Polizei und Nachrichtendienste den internationalen Terrorismus bekämpfen wollen. Neben seinen Grundrechten sieht der Beschwerdeführer,… Artikel lesen

Die Bundespolizei darf Menschen im Zug nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Im Gegensatz zur Vorinstanz sah das OVG Koblenz am Montag darin einen Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot. Damit erklärte der Senat  das "Racial Profiling"… Artikel lesen

Die Berliner Regierungskoalition will an der umstrittenen Funkzellenabfrage für die Verbrecherjagd festhalten und dafür die Rahmenbedingungen konkretisieren. SPD und CDU einigten sich am Mittwoch darauf, die Maßnahme über eine Bundesratsinitiative… Artikel lesen

Das Mohammed-Video ist an Geschmacklosigkeit kaum zu überbieten. Darüber besteht Einigkeit. Wie das Recht mit einer Geschmacklosigkeit umgehen muss, die Gefahren für die öffentliche Sicherheit provoziert, wird dagegen alles andere als einheitlich… Artikel lesen

Mit einem am Montag bekannt gewordenen Beschluss hat das VG Berlin das gegen einen Hütchenspieler verhängte polizeiliche Aufenthaltsverbot für mehrere Straßen und Plätze in der Hauptstadt bestätigt. Artikel lesen

Nordrhein-Westfalen hat ein Internetportal eröffnet, das Restaurants, Supermärkte und Lebensmittelhersteller bei schweren Hygieneverstößen namentlich nennt. Die Einrichtung sei in der Form bundesweit einmalig und solle Kunden besser vor schwarzen… Artikel lesen

Die Polizei durfte zwei Rechtsanwälte und eine Rechtsanwältin, die als Mitglieder eines so genannten "Anwaltlichen Notdienstes" im November 2006 im Rahmen der Proteste gegen den Castor-Transport nach Gorleben tätig waren, Platzverweise erteilen. Dies… Artikel lesen

Die geplanten Demonstrationen von Neonazis in Dortmund bleiben verboten. Das OVG in Münster hat am Donnerstag eine entsprechende Entscheidung des VG Gelsenkirchen bestätigt. Der Anmelder des geplanten Großaufmarsches von Rechtsextremisten hatte gegen… Artikel lesen