Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Eine Straßenverkehrsbehörde wollte einen alkoholisierten Autofahrer, der auch noch die MPU verweigerte, gleich ganz aus dem Verkehr ziehen. Nicht nur das Auto wurde ihm gestrichen, auch für das Fahrrad hieß es Fahrverbot. Das OVG Rheinland-Pfalz… Artikel lesen

Laut dem GdP-Bundesvorsitzenden sollten Anbieter sozialer Netzwerke auf Konsequenzen unbedachter Bedienungsfehler oder beabsichtigten Missbrauchs bei Einladungen zu Feiern deutlicher hinweisen. Hintergrund ist unter anderem ein Vorfall in Hamburg,… Artikel lesen

Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 wurden die Kompetenzen der Geheimdienste stark erweitert. Zum Januar 2012 nun laufen die entsprechenden Gesetze aus, die Union will sie trotz Widerstands der FDP verlängern. Um welche Maßnahmen es geht,… Artikel lesen

Die meisten Kochbücher verraten, ob eine Speise einfach zubereitet werden kann. Das OVG Rheinland-Pfalz musste sich dieser Frage trotzdem stellen und hat für Rindfleisch oder Hacksteak mit Beilage das Gegenteil angenommen. Außerdem erteilte es dem… Artikel lesen

Ab übernächstem Jahr werden Polizeibeamte in Brandenburg Namensschilder tragen oder durch eine andere Kennzeichnung identifizierbar sein. Mit großer Mehrheit verabschiedete der Landtag am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf, der auf… Artikel lesen

Zwei für Sonntag geplante Demonstration in Heilbronn und Greifswald dürfen stattfinden. Dies entschied das OVG Mecklenburg-Vorpommern bereits mit Beschluss vom Donnerstag und nun auch der VGH Baden-Württemberg am Freitag. Artikel lesen

Seit seiner Entstehung sorgt das Sächsische Versammlungsgesetz für Wirbel. Eine Vorschrift, die rechtsextremistische Demos verhindern soll, soll gegen Grundrechte verstoßen. Nun hat der VerfGH das Gesetz für nichtig erklärt – aber aus völlig anderen… Artikel lesen

Anfang April hat sich das BVerfG mit der Frage befasst, wann die Polizei Verdächtige über einen längeren Zeitraum festhalten darf. Allein das Anfertigen normaler Fotos reicht dafür nicht, so das Ergebnis des Senats. Tatsächlich braucht man über einen… Artikel lesen