Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Am Mittwoch wird der Schweriner Landtag voraussichtlich das neue Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern verabschieden – trotz anhaltender Kritik vor allem an einer Verlängerung der Kfz-Kennzeichenerfassung und dem neu ermöglichten Einsatz von… Artikel lesen

Das VG Berlin hat der Partei "Die Linke" den Zugang zu Räumen im Zehlendorfer Rathaus verweigert. Dort soll zur gleichen Zeit eine Versammlung der rechtsgerichteten Partei "Pro Deutschland" stattfinden. Artikel lesen

Nach den Protesten um Stuttgart 21 hat die Stuttgarter Staatsanwaltschaft alle Hände voll zu tun: Fast 1.500 Anzeigen und Ermittlungsverfahren wurden bisher gezählt. Artikel lesen

Das VG Dresden hat entschieden, dass die Stadt Dresden drei von verschiedenen Personen bzw. Gruppen des rechten politischen Lagers angemeldete Versammlungen nicht zu einer einzigen stationären Kundgebung zusammenfassen und dafür einen gemeinsamen… Artikel lesen

Gegenstand der vier Verfassungsbeschwerden, die am heutigen Dienstag das BVerfG beschäftigen, ist zum einen die Unterbringung über die nach früherem Recht geltende Höchstfrist von zehn Jahren. Außerdem wird über die nachträgliche Anordnung der … Artikel lesen

Deutschland bereitet sich auf das Tauwetter vor, der Schnee schmilzt überall. Während die Glätte auf den Straßen abnimmt, warnen die Medien seit Tagen vor Dachlawinen von Häusern und fliegenden Eisplatten von LKW-Dächern. Adolf Rebler über die… Artikel lesen

Die Verfassungsbeschwerde eines lokalen Radiosenders gegen die Durchsuchung seiner Räumlichkeiten und die Sicherstellung von Redaktionsunterlagen war erfolgreich. Die Maßnahmen verstießen nach Ansicht des BVerfG gegen die grundgesetzlich garantierte… Artikel lesen

Der gegenüber dem Organisator des so genannten Wintertreffens der NPD/Junge Nationaldemokraten ausgesprochene polizeiliche Platzverweis ist rechtmäßig. Dies entschied das OVG Rheinland-Pfalz in Koblenz. Artikel lesen