Polizeirecht und Ordnungsrecht - Urteile, Gesetzesänderungen, Nachrichten

Auch wenn die Fussball-WM in Südafrika bisher friedlich verläuft, sind die Bilder des schwer verletzten französischen Polizisten Nivel noch im kollektiven Gedächtnis. Gewalttätige Fußballfans randalieren aber nicht nur bei der WM. Das BVerwG hatte… Artikel lesen

Schwarz-rot-golden gekleidete Fans in flaggengeschmückten hupenden Autokonvois legen die Straßen nun regelmäßig lahm. Das Fußballfieber verlagert sich zunehmend auf die Fahrbahn. Aber wie viel der polizeilichen Toleranz ist goodwill? Und bei welchen… Artikel lesen

Kommunale Entscheidungsträger sind von nahezu unübertrefflichem Einfallsreichtum, wenn es darum geht, Versammlungen politisch unliebsamer Veranstalter zu verhindern. Nachdem Versammlungsverbote von Behörden wegen der hohen rechtlichen Anforderungen… Artikel lesen

Stadionbesucher und Fußballspieler können dem Geräusch der südafrikanischen Tröte ebenso wenig entkommen wie die Fans daheim vor den Bildschirmen. Während einige deutsche Städte die Vuvuzela schon untersagten, wurde ein Stadionverbot inzwischen… Artikel lesen

In wenigen Tagen beginnt die Fußball-WM in Südafrika. Wie schon 2006 wird bei der allgemeinen Euphorie das Public Viewing eine große Rolle spielen. Wenn Zehntausende feiern, wird es laut. Doch der Gesetzgeber hat vorgesorgt. Zu viel Lärm auf dem… Artikel lesen

Der Fall Magnus Gäfgen erregte die Gemüter. Die Drohung der Polizeibeamten mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs zur Ermittlung des Fundortes des Opfers führte zu grundsätzlichen Diskussionen über unzulässige Vernehmungsmethoden und deren Folgen.… Artikel lesen

Bundesweit rüstet sich die Polizei für Krawalle, die sie am Maifeiertag erwartet. Immer häufiger werden Polizisten im Rahmen öffentlicher Veranstaltungen attackiert. Die Bundesregierung streitet über Möglichkeiten eines besseren Schutzes für die… Artikel lesen

Der Strom gesetzlicher Änderungen im Bereich der inneren Sicherheit reißt nicht ab. Nun hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen eine Änderung des Polizeigesetzes beschlossen. Matthias Schütte, Dozent im Fachbereich Polizei der Fachhochschule für… Artikel lesen