Die schwarz-gelbe Koalition will das Tanzverbot in den Nächten vor wichtigen Feiertagen lockern. "Wir haben uns in der Koalition geeinigt", sagte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag dem "Münchner Merkur". Demnach soll in die sogenannten stillen Feiertage künftig bis 2 Uhr morgens reingefeiert werden dürfen - bislang muss um Mitternacht Schluss sein.
Die Lockerung soll nach Angaben von Bayerns Innenminister Herrmann für Aschermittwoch, Gründonnerstag, Allerheiligen, Volkstrauertag, Totensonntag und Buß- und Bettag gelten. CSU-Fraktionschef Georg Schmid betonte allerdings, dass die Einigung noch nicht endgültig besiegelt sei. Zuvor müssten auch die Kirchen zustimmen.
Dem "Münchner Merkur" teilte Herrmann bereits jetzt mit: "Die beiden großen christlichen Kirchen akzeptieren diese Regelung." Er werde die Änderung des Feiertagsgesetzes "sehr bald im Landtag einbringen". Sein Ziel sei es, das noch dieses Jahr neu zu regeln.
Zudem sollen Städte und Gemeinden das Recht bekommen, etwas gegen nächtliche Saufgelage auf öffentlichen Straßen und Plätzen zu unternehmen. "Die Kommunen sollen noch heuer die Möglichkeit bekommen, mit speziellen Verordnungen gegen Alkoholmissbrauch in der Öffentlichkeit vorzugehen", sagte Herrmann. Die Kommunen könnten dann an öffentlichen Plätzen Alkoholverbote verhängen.
dpa/tko/LTO-Redaktion
Vorstoß zu stillen Feiertagen: . In: Legal Tribune Online, 17.04.2012 , https://www.lto.de/persistent/a_id/6014 (abgerufen am: 21.11.2024 )
Infos zum Zitiervorschlag
