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Ruiniert eine Reinigung grob fahrlässig Kleidungsstücke, muss der vollständige Schaden ersetzt werden. Dies gilt unabhängig davon, wie alt die Ware ist. Eine Begrenzung auf den tabellarischen Zeitwert ist unzulässig. Dies hat das LG Köln nach einer… Artikel lesen

Bayerische Imker haben keinen Anspruch auf staatlichen Schutz gegen gentechnisch veränderte Pflanzen. Dies haben die Münchner Verwaltungsrichter mit Urteil vom Dienstag entschieden. Die Berufungen der Kläger gegen das erstinstanzliche Urteil des VG… Artikel lesen

Straftaten von Soldaten im Auslandseinsatz sollen künftig von einer zentralen Staatsanwaltschaft in Kempten im Allgäu verfolgt werden. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums vor, den die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin auf den… Artikel lesen

Die Bundesregierung will die Anwendung der Kronzeugenregelung für aussagewillige Straftäter einschränken. Ein Täter soll nur noch dann einen Strafnachlass erhalten können, wenn sich sein Angaben auf eine Tat beziehen, die mit der eigenen Tat im… Artikel lesen

Wer in die Kasse seines Arbeitgebers greift, darf auch ohne vorherige Abmahnung fristlos entlassen werden. Dies geht aus einem am Mittwoch bekanntgewordenen Urteil des LAG Rheinland-Pfalz hervor. Artikel lesen

Ein teilweise geschotterter und mit unsortiertem Material befestigter Wirtschaftsweg stellt keine ausreichende Erschließung für ein im Außenbereich nicht privilegiertes Wohnbauvorhaben dar. Allein dieser Umstand rechtfertigt die Ablehnung eines… Artikel lesen

Wie am Mittwoch bekannt wurde, haben die obersten Finanzrichter entschieden, dass Fahrten zwischen der Wohnung und einer vollzeitig besuchten Bildungseinrichtung in voller Höhe und nicht nur beschränkt in Höhe der Entfernungspauschale als… Artikel lesen

Der Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft Gema und dem Filehoster Rapidshare geht in die nächste Runde und wird voraussichtlich in Karlsruhe entschieden. Das OLG Hamburg hat in der Begründung seines Urteils den Streit nun zur Revision… Artikel lesen