Nachrichten

Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des FG Köln in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Seltene Zauneidechsen an der geplanten Trasse der Berliner Stadtautobahn A100 müssen weichen. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig erlaubte dem Berliner Senat am Freitag, die Tiere aus Naturschutzgründen vorerst einzusammeln. Werde die…

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Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen hauptsächlich technische Detailregelungen und Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Daneben will der… Artikel lesen

Die Landesbank Berlin muss nach einem Urteil des VG vom Freitag ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse für den Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland in der Hauptstadt einrichten. Artikel lesen

Die gute Nachricht: Es wird fünf Stände mit Dessous auf dem Limburger Ostermarkt am 3. April geben. Die schlechte Nachricht: eine sechste Verkäuferin von "Miederwaren und hochwertigen Dessous" schaut in die Röhre. Ihr wurde kein Stand zugewiesen, sie… Artikel lesen

Die Zuweisung eines Schulplatzes nach Abschluss der Grundschule an ein achtjähriges Gymnasium ist gegen den Willen der Eltern nicht zulässig. Dies hat die 5. Kammer des VG Trier in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes entschieden. Artikel lesen

Journalisten sind in Zukunft besser vor dem Zugriff des Staatsanwalts geschützt. Nach dem Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat, können Medienvertreter bei der Veröffentlichung von zugespieltem Material nicht mehr wegen… Artikel lesen

Der Wettermoderator Jörg Kachelmann hatte die Mitglieder der Bürgerinitiative "Sauberer Himmel" in einer E-Mail als "Neonazis und Verrückte" bezeichnet. Diese Äußerungen sind nach einem Urteil des LG Berlin vom Mittwoch von der Meinungsfreiheit… Artikel lesen