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Kunden von Fitnesscentern können einen laufenden Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündigen. Anderslautende Bestimmungen in den AGB von Sportstudios sind per se unwirksam. Dies hat der BGH Anfang Februar in einem Versäumnisurteil entschieden. Artikel lesen

Auch bereits die Vorstufe der durch Sonneneinstrahlung verursachter bösartiger Veränderungen der Haut ist als Berufskrankheit anzuerkennen. Wie nun bekannt wurde, hat die 6. Kammer des SG Aachen dies bereits Mitte März entschieden. Artikel lesen

Der 24 Jahre alte Mann hatte im September 2011 beim Auswärtsspiel in Osnabrück mit einem Sprengkörper 33 Menschen teils schwer verletzt. Das LG Osnabrück hat ihn am Freitag zu einer Haftstrafe von fünf Jahren verurteilt. Artikel lesen

Im Streit um den Einsatz von 1.100 Leiharbeitern im BMW-Werk Leipzig hat der Betriebsrat am Freitag erneut eine Niederlage kassiert. Zwei Kammern des ArbG Leipzig entschieden, dass der Automobilhersteller die Leiharbeiter weiterbeschäftigen darf. Artikel lesen

Greenpeace will mehr über den Zustand der alten Buchenwälder in Hessen wissen - und diese Auskunft wollen die Umweltaktivisten notfalls auch vor Gericht durchsetzen. Es sei Klage beim Verwaltungsgericht Kassel gegen den Landesbetrieb Hessen-Forst… Artikel lesen

Die Hauptstadtfeuerwehr darf in in ihre Abrechnungen von Notfallrettungseinsätzen mit der AOK nicht diejenigen Einsätze einbeziehen, die mit "Fremdfahrzeugen" erfolgt sind. Dies entschieden die Berliner Verwaltungsrichter in zwei am Freitag… Artikel lesen

Amerikas Fluggesellschaften klagen gegen die im vergangenen Jahr eingeführte deutsche Steuer auf Flugtickets. Der Verband "Airlines for America" hat nach eigenen Angaben beim FG in Kassel Klage eingereicht. Artikel lesen

Ein Bordellbetrieb, in dem keine Prostituierten wohnen, ist im Gewerbegebiet allgemein zulässig und keine dort nur ausnahmsweise zulässige Vergnügungsstätte. Dies hat der 5. Senat des VGH mit einem am Freitag bekannt gewordenen Beschluss entschieden. Artikel lesen