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Die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm rechnen fest mit einer höchstricherlichen Bestätigung des Nachtflugverbots für den Frankfurter Flughafen. Alles deute darauf hin, dass das BVerwG in Leipzig am Mittwoch das derzeit geltende vorläufige Verbot von… Artikel lesen

Die von der schwarz-gelben Koalition geplanten Änderungen beim Sorgerecht für Väter unehelicher Kinder kommen voran. Ein erster Entwurf liegt vor und soll nach Abstimmung mit Verbänden und anderen Ministerien im Juli ins Bundeskabinett gebracht… Artikel lesen

Der 2. Strafsenat des OLG Köln hat den Antrag eines wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung mit Todesfolge verurteilten ehemaligen Chefarztes einer Klinik in Wegberg abgelehnt, bereits nach Verbüßung der Hälfte seiner Strafe den Strafrest zur… Artikel lesen

Der Stadtrat von Mendig durfte den Beschluss zur Änderung des Bebauungsplans "Gewerbepark an der A 61/B 262", durch den eine Ansammlung von großflächigem Einzelhandel verhindert werden sollte, nicht wieder rückgängig machen. Dies entschied das OVG… Artikel lesen

Die Kosten für die Abschirmung einer Eigentumswohnung vor Hochfrequenzimmissionen können als außergewöhnliche Belastungen bei der Einkommensteuer abgezogen werden. Dies entschied der 10. Senat des FG Köln in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil. Artikel lesen

Seltene Zauneidechsen an der geplanten Trasse der Berliner Stadtautobahn A100 müssen weichen. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig erlaubte dem Berliner Senat am Freitag, die Tiere aus Naturschutzgründen vorerst einzusammeln. Werde die…

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Der Bundesrat hat am Freitag den neuen Vorschriften über die technische Überwachung von Kraftfahrzeugen unter Auflagen zugestimmt. Diese betreffen hauptsächlich technische Detailregelungen und Änderungen der Bußgeldkatalogverordnung. Daneben will der… Artikel lesen

Die Landesbank Berlin muss nach einem Urteil des VG vom Freitag ein Girokonto bei der Berliner Sparkasse für den Landesverband der Bürgerbewegung Pro Deutschland in der Hauptstadt einrichten. Artikel lesen